12. Müllgebührensatzung in den Müll!

Die knapp 8.000 Klagen gegen die aktuelle Müllgebührensatzung waren eine schallende Ohrfeige für Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), den Abfallentsorger aha sowie SPD, Grüne und FDP in der Regionsversammlung. Sie beschlossen diese Satzung gegen die Stimme der LINKEN vor drei Jahren. Die Bürger/innen wehrten sich mit ihren Klagen gegen die drastischen Steigerungen bei den Müllgebühren von bis zu 150 Prozent.

Müllgebühren sind mit die höchsten in ganz Deutschland und … Die Müllgebühren sind heute in Hannover und im Umland mit die höchsten in ganz Deutschland. Wer etwa als Einfamilienhausbesitzer in Springe wohnt, muss für die kleinste Tonne Restmüll 135 Euro zahlen. Ein Ort weiter in Bad Münder im Landkreis Hameln-Pyrmont sind es nur 35 Euro.

… liefern keinen Anreiz zur Müllvermeidung

LINKEN-Regionsabgeordneter Michael Fleischmann protestierte als erster in der Regionsversammlung – lange vor der CDU - gegen diesen Wahnsinn. Die hohe Zwangsabnahmemenge beim Restmüll von zehn Litern pro Person und Woche belohnt diejenigen, die viel Müll produzieren. Umweltbewusste Bürger/innen, die Abfall vermeiden und schön brav in Wertstoffe und Restmüll trennen, zahlen dagegen massiv drauf. Sie müssen für Restmüll zahlen, den sie gar nicht erzeugt haben. Das kritisiert auch das Bundesumweltministerium und fordert: Der Bürger müsse durch sein Verhalten die Gebührenhöhe beeinflussen können. So steht es im Abfallvermeidungsprogramm des Bundesumweltministeriums. Die politischen Mehrheiten in der Region Hannover machen mit ihrer Müllgebührensatzung genau das Gegenteil.