12.1 Bürgerverarschung statt Bürgerbeteiligung

Aufgeschreckt durch die vielen Klagen und Gerichtsurteile gelobten SPD, Grüne, FDP und Regionsverwaltung im vergangenen Jahr Besserung. Es sollte unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern eine neue Müllgebührensatzung erarbeitet werden. Leider geriet die Bürgerbeteiligung zur Farce. Bürgergutachter/innen, die eine neue Satzung erarbeiten sollten, wurden missbraucht, um die aktuelle Müllgebührensatzung abzusegnen.

Die die Bürgergutachter/innen wurden nicht immer richtig vom beauftragten INFA-Institut beraten. Die Beratung war aber Voraussetzung dafür, damit die Bürgergutachter/innen ihr Gutachten überhaupt erstellen konnten. So behauptete der Institutsleiter bei der Präsentation des Bürgergutachtens, die Chiptonne sei in Städten, die sie eingeführt haben, nur bei Ein- und Zweifamilienhäusern eingeführt worden, weil die Chiptonne nicht bei Mehrfamilienhäusern funktioniere. Eine Falschaussage, wie Recherchen der LINKEN in Städten ergaben. Zu nennen sind etwa Dresden, Celle oder der Landkreis Gießen, wo die Chiptonne sehr wohl auch bei Mehrfamilienhäusern eingesetzt wird. Bremen fährt zweigleisig und nutzt Tonnen mit und ohne Funkchip. Größere Wohneinheiten und Unternehmen sind dort mit sehr großen Chip-Müllcontainern ausgestattet. Die Chiptonne funktioniert so: Ein an der Tonne montierter Funkchip übermittelt die Müllmenge vor der Leerung an den Abfallentsorger. Abgesehen von einer Grundgebühr in Form einer bestimmten Zahl von Mindestleerungen pro Jahr zahlt jeder nur für den tatsächlich erzeugten Restmüll. So besteht ein großer Anreiz, Müll zu vermeiden und sich damit umweltgerecht zu verhalten.

Auch waren von den 50 geladenen Bürgergutachter/innen im Schnitt nur 30 anwesend, sodass auch von einem repräsentativen Ergebnis keine Rede mehr sein kann.