12.2 Bundesregierung will private Entsorger stärken – zu Lasten der Beschäftigten und GebührenzahlerInnen

Die Bundesregierung lässt derzeit ein neues Wertstoffgesetz erarbeiten, das Privatfirmen die lukrativen Wertstoffe zuschieben soll. Danach soll das Einsammeln der Wertstoffe in Zukunft nach den Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts ausgeschrieben werden. Diese Materialien sammeln bisher kommunale Entsorgungsunternehmen wie aha mit Tarifbindung im Öffentlichen Dienst ein. Dazu kommt die Vergabepraxis des Dualen Systems Deutschland, das privaten Firmen erlaubt, Angebote nachträglich zu unterbieten, mit der Folge, dass der private Entsorger Remondis schon heute die gelben Säcke mit den lukrativen Wertstoffen im hannoverschen Umland einsammeln darf. Diese Situation wird sich mit dem neuen Wertstoffgesetz weiter verschärfen. Nicht nur Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten wird damit gefördert. Dem kommunalen Betrieb aha werden weitere wichtige Erlöse aus dem Wertstoffbereich verloren gehen. Die Abfallgebühren werden weiter steigen.

DIE LINKE fordert:

- Die völlig gescheiterte Abfallgebührensatzung zurückziehen und eine neue Satzung unter echter Einbeziehung der Bürger/innen erarbeiten – auch um aha vor weiterem Imageschaden in der Öffentlichkeit zu bewahren. Denkbar wäre, dass aha an alle Kundinnen und Kunden einen Fragebogen verschickt, um die Bürger/innen nach ihren Vorstellungen zu befragen. Die Ergebnisse dieser Befragung muss die Mehrheitspolitik dann auch umsetzen.

- Zugleich plädiert DIE LINKE für die Einführung der Chiptonne. Sie wird in anderen Kommunen mit viel Erfolg, hoher Kundenzufriedenheit und preiswert für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Ein Beispiel ist neben den schon erwähnten Städten der Landkreis Schaumburg, wo die Müllgebühren nur halb so hoch sind wie bei uns.

- Wertstoffhöfe, Grüngutannahmestellen und die Sperrmüllabfuhr müssen kostenfrei bleiben, um einer wilden Müllentsorgung vorzubeugen. Dass deshalb die Müllgebühren hoch sein müssen, wie aha-Geschäftsführung und Regionsverwaltung gern behaupten, stimmt nicht. Im Landkreis Hildesheim etwa ist die Sperrmüllannahme von zwei mal drei Kubikmetern pro Jahr auch kostenlos. Und der Grünschnitt wird mehrmals im Jahr kostenlos eingesammelt. Trotzdem sind die Müllgebühren im Landkreis Hildesheim deutlich niedriger als in der Region Hannover.

- Klares Nein zum neuen Wertstoffgesetz, das zu Lasten der Beschäftigten und Gebührenzahler/innen gehen wird. Wir fordern die Große Koalition in Berlin auf, davon Abstand zu nehmen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die kommunalen Entsorgungsunternehmen stärken, anstatt zu schwächen.

- Den kommunalen Entsorger aha als regionseigenes Unternehmen erhalten und nach Möglichkeit stärken. Eine privatisierte Abfallentsorgung mit Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten lehnen wir ab.