13. Für die Emanzipation von Frauen - gegen Gewalt an Frauen

In der Veränderung der Gesellschaft hin zu prekären, auch bei Vollzeit nicht mehr existenzsichernden Arbeitsverhältnissen und dem Ab- und Umbau des Sozialstaates sind Frauen besonders betroffen. Das zeigen Bedarfsgemeinschaften von Hartz IV-Empfängerinnen, vom Versorgungszwang geschaffene Abhängigkeiten, insgesamt prekäre soziale Bedingungen, hier vor allem bei alleinerziehenden Frauen. Teilzeitarbeit und Minijobs (der Anteil der Frauen beträgt auch in der Region Hannover mehr als 70 %) bedeuten Armutsgefährdung von Frauen im Alter. Dies und die prinzipiell schlechtere Bezahlung von „Frauenberufen“ begründen die weitaus geringeren Einkommen von Frauen bei gleicher Arbeitsleistung. Verstärkt auch durch die rigide Veränderung der öffentlichen Arbeitsverwaltung hat sich die soziale Ungleichheit auch innerhalb der Frauen verstärkt. Durch Privatisierung, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Einschnitte im sozialen Bereich wird die Sorge für Kinder, Alte und Kranke individualisiert.Immer noch tragen Frauen hierbei die Hauptlast.

Der Kampf gegen Frauenarmut ist vordringlichstes Ziel. Das ist der Kampf für die Teilhabe von Frauen an Erwerbsarbeit, die ihnen eine eigenständige Lebensführung und soziale Sicherheit auch im Alter garantiert. Es ist der Kampf gegen eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die immer noch vor allem Frauen die gesellschaftlich notwendige Sorgearbeit zuweist. Frauenpolitik ist der Kampf für die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter an Erwerbsarbeit, Sorgearbeit, Gestaltung von Gesellschaft und individueller Entwicklung. Kinder sind der Schatz unserer Gesellschaft. Sie dürfen kein Grund für ökonomische Abhängigkeit und Armut von Frauen mehr sein.

Extraaufgabe bleibt der Kampf gegen Gewalt an Frauen, in der sich die unmenschliche Abwertung des weiblichen Geschlechtes verdeutlicht. Die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 in Deutschland sind ein erschütterndes Bespiel dafür. Die Linke erteilt aber allen eine entschiedene Absage, die diese Ereignisse nutzen, um Ausländerhass und Rassismus zu schüren. Gewalt gegen Frauen findet in unserer Gesellschaft und auch in der Region Hannover alltäglich, oft unsichtbar im häuslichen Bereich, statt, ohne dass sie zum öffentlichen Skandal wird. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass Sexismus zum gesellschaftlichen „No Go“ wird, dass jeglicher Form der Abwertung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen eine entschiedene Absage erteilt wird. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen bleibt zugleich eine große Herausforderung. Sexuelle Gewalt verschwindet nicht mit den kapitalistischen Ausbeutungsstrukturen.

DIE LINKE in der Region Hannover will mit ihren Forderungen eine neue gesellschaftliche Debatte entfachen, um Mädchen und Frauen für ihre Rechte zu sensibilisieren und sie auf dem Weg der Emanzipation zu unterstützen. Dabei geht es nicht um eine einseitige Betrachtung. Auch Jungen und Männer verpassen aufgrund ihrer Rollenzuweisungen und gelebten Prägungen jede Menge Lebenschancen, die sie als Individuen nutzen könnten.

Auf Bundes- und Landesebene:

• Es ist eine freie Wahl der Mutter für den Geburtsort ihres Kindes einzuräumen. Hausgeburten und Geburten im Geburtshaus müssen weiterhin möglich und finanzielle abgesichert sein. Hebammen Tätigkeit muss durch einen bundesweiten, steuerfinanzierten Haftungsfonds gesichert werden.

• Verhütungsmittel müssen kostenlos sein.

• Die ersatzlose Streichung des § 218 des Strafgesetzbuches bleibt unsere Forderung

• Der Kampf gegen Frauenarmut ist vordringlichstes Ziel, daher muss ein Kampf für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen geführt werden.

• Es muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt werden

DIE LINKE. fordert für die Region Hannover:

• In der Region und in den dort zusammengeschlossenen Gemeinden ist ein Regionsaktionsplan „Gute Arbeit für Frauen“ zu entwickeln und umzusetzen. Dazu gehören verbindliche Verabredungen mit der Wirtschaft in der Region Hannover, zum Beispiel was den Abschluss von Ausbildungsverträgen betrifft. Schwerstarbeit von Frauen zum Beispiel in der Pflege, muss die gleiche Wertigkeit wie die der klassischen Männerberufe bekommen und dementsprechend entlohnt werden.

• Der Ausbau betreuter Wohnprojekte für obdachlose Frauen ist auszubauen

• Beratungseinrichtungen – ob interkulturell, bei Suchtfragen oder für Erwerbslose müssen geschlechtssensibel beraten. Die Fachleute vor Ort müssen dafür ausgebildet sein. Daher dürfen Zuwendungen für Beratungen nicht gekürzt werden, damit die Arbeit verbessert werden kann.

• Bereits bestehende Frauenprojekte in der Region Hannover, wie Frauenberatungsstellen, Frauennotruf etc. dürfen nicht der Sparpolitik zum Opfer fallen.

• Um der häuslichen Gewalt wirkungsvoll zu begegnen, bedarf es fester Kontingente von Wohnungen für die betroffenen Frauen und Kinder.

• Familienarbeit (Reproduktionsarbeit) und die „Arbeit am Menschen“ muss gesellschaftlich aufgewertet und entsprechend bezahlt werden.

• Um die Rolle der Frauen im Kampf gegen Faschismus, für die Durchsetzung der Frauenrechte zu verdeutlichen sind am 8. März (Internationaler Frauentag), der Equal Pay Day, One Billion Rising und dem 25. November (internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen) entsprechende Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen, insbesondere in Schulen und Rathäusern.