14.1 Beteiligung und Bürgerhaushalt

Die Demokratie im 21. Jahrhundert erfordert ein neues Verständnis vom Zusammenwirken zwischen Politik, Verwaltung und Einwohnerinnen und Einwohnern.

Die Beteiligung der BürgerInnen und neue Formen der selbstorganisierten Gestaltung der Region haben in den vergangenen Jahren einen Auftrieb erfahren. Leider hat Rot-Grün diesen Prozess in den letzten Jahren wieder heruntergefahren. Bürgerhaushalte, wie im Kommunalwahlkampf angekündigt, gibt es bis heute nicht. Zusätzlich zu den Wahlen alle fünf Jahre und um einer rückläufiger Wahlbeteiligung entgegenzuwirken, müssen die demokratischen Rechte durch plebiszitäre und partizipative Elemente erweitert werden. DIE LINKE. wird darauf hinwirken, dass sich viel mehr Menschen ermuntert fühlen, solidarisch für Frieden, soziale Gerechtigkeit du ökologische Nachhaltigkeit zu engagieren. DIE LINKE. unterstützt alle Ansätze, die dazu dienen, die Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten aller Menschen auszubauen. Dabei lehnt DIE LINKE. vorgegaukelte Beteiligungsmöglichkeiten, die auf der Ebene von Informationsvermittlung und wirkungslosen „Dialogveranstaltungen“ stehen bleiben, ab. Diese Beteiligungsfalle hat bei vielen engagierten Menschen zu Frustration und Wut geführt, weil Rot-Grün vor allem in der Region und in der Landeshauptstadt Hannover dann letztlich doch das macht, was sie bereits in Hinterzimmern beraten und entschieden haben. Von einer Beteiligung auf Augenhöhe ist in dieser Stadt nichts zu spüren. DIE LINKE. steht mit ihren Forderungen erst am Anfang einer noch zu entwickelnden Demokratisierung, in der zukünftig Wirtschafts- und Sozialräte mit weitreichenden Mitbestimmungsrechten ausgestattet werden sollen, die eng im Verbund mit den Menschen vor Ort arbeiten sollen.

DIE LINKE. fordert:

• Die Zuständigkeiten der Bezirks- und Ortsräte und deren Versammlungen müssen nachhaltig gestärkt werden. Wir brauchen eigene Haushalte, mit denen die Aufgaben in den Bezirken und Orten finanziert werden können. Dies schafft weder die Stadt- und Gemeinderäte noch die Region ab. Solch eine Vorgehensweise schränkt lediglich den Zentralismus der Stadtverwaltungen und der Regionsverwaltung ein. Dieser Zentralismus führt aktuell dazu, dass sich die BewohnerInnen in den Stadtbezirken oder Ortsteilen in den Städten und Gemeinden in der Region faktisch gar nicht an Entscheidungen der jeweiligen Ratsversammlungen beteiligen können.

• Neben den kommunalen Pflichtaufgaben und der Absicherung der sozialen, verkehrlichen und kulturellen Infrastruktur muss ein Anteil der jeweiligen Etats der Bezirks- und Ortsräte als „BürgerInnen – Haushalt“ ausgewiesen werden. Dies ist eine Summe, über die die Menschen in der Region mittels geeigneter, noch zu entwickelnder Formen und Gremien selbst und direkt entscheiden können. Voraussetzung dafür ist allerdings die Abschaffung der „Schuldenbremse“, damit den Menschen in den Bezirken und Orten nicht die Verwaltung des „Mangels“ zugeordnet wird, sondern sie das Allgemeinwohl souverän verwirklichen können.

• Die öffentlichen Unternehmen der Städte und Gemeinden in der Region Hannover und die der Region Hannover selbst müssen demokratisiert werden. In den Städten und Gemeinden müssen die EinwohnerInn en die Kontrolle ausüben, wie zum Beispiel bei den Energieversorgungs und Wasserwirtschaftsbetrieben.

• Wir wollen verbindliche Bürgerbefragungen zur Gestaltung der Städte und Gemeinden. Dabei soll der Verkehr, die soziale Infrastruktur und die Grünflächen berücksichtigt werden.

• Die Rechte der Bezirks- und Ortsräte sind zu erweitern:

I. die Verfügungsgewalt über öffentliche Flächen und Immobilien

II. die Einleitung und Aufstellung von Bebauungsplanverfahren

III. die Abschaffung des Rechts der Verwaltung, sog. Vorbehaltungsgebiete einzurichten, die den Bezirks –und Ortsräten die Planungshoheit vollständig entziehen.

IV. die Verbindlichmachung von Bürgerentscheiden, die sich auf Regelungen der Bezirks- und Ortsräte beziehen.

• Bürger- und Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel, um zentrale Probleme nach dem Willen der vor Ort lebenden Menschen zu lösen.

• Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten, die von den ordentlichen Gremien angehört werden müssen.