15. Haushalt und Finanzen – Millionärssteuer statt Schuldenbremse

Der Föderalismus, also die dezentrale Organisation des Staates und seiner Verwaltung ist eine der wichtigsten Lehren, die aus dem deutschen Faschismus gezogen wurden. Ein dezentraler Staatsaufbau sollte dem Widererstarken autoritärer Strukturen entgegen stehen. Damit hing auch zusammen, dass es eine Verteilungspyramiede für alle Staatseinnahmen geben sollte. Die angestrebte Wirkung dieser Form der Mittelverteilung war, dass das Geld dort ankommen sollte, wo die Menschen leben: In den Kommunen. So sollte die willkürliche Verwendung von Mitteln für antisoziale Zwecke wie Krieg und Repression durch eine Zentralregierung verhindert werden. Leider ist in der Geschichte der BRD ein zunehmender Bruch mit diesem Prinzip der föderalen Mittelverteilung, die wir als LINKE für richtig halten, zu beobachten. Wir fordern deshalb eine Rückkehr zu den Wurzeln des deutschen Grundgesetzes und stellen fest, dass nur bei einer massiven Besteuerung der Reichen und Wohlhabenden auf allen Ebenen Werte wie Solidarität, Demokratie und soziale Gerechtigkeit erhalten und ausgebaut werden können. Für uns stellt ein vernünftiges Steuersystem, das die Armen entlastet und die Reichen zur Kasse bittet einen unabdingbaren schritt auf unserem Weg zur Vision des demokratischen Sozialismus dar.

DIE LINKE. fordert auf Bundesebene:

• Die Abschaffung der seit 2009 im Grundgesetz (Art 109) neu verankerten Schuldenbremse

• Die Erhöhung der Einkommenssteuer für Gutverdienende

• Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Umverteilungsinstrument

• Die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe von den Superreichen ab einem Vermögen von einer Million Euro (bei Betriebsvermögen zwei Millionen Euro)

• Eine Anhebung der Erbschaftssteuer für große Vermögen

• Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf das Niveau des Einkommenssteuersatzes

• Die spürbare Erhöhung der Körperschaftssteuer für Kapital

DIE LINKE. fordert für Stadt und Region Hannover:

• Es müssen regelmäßige Steuerprüfungen bei großen Unternehmen in der Region Hannover durchgeführt werden, wozu zusätzliche SteuerprüferInnen eingestellt werden müssen.

• Einkommensmillionärinnen und –MillionärInnen müssen einer jährlichen Steuerprüfung unterzogen werden.

• Der Gewerbesteuersatz ist spürbar anzuheben

• Die Grundsteuer auf Immobilien ist unter Einbezug einer sozial gestaffelten Freistellungsregelung zu erhöhen, sofern dies keine negativen Folgen für die kleine und mittleren Einkommensschichten hat