1. Präambel

Superreiche spekulieren auf die Steuermilliarden, die in die Aufrüstung fließen und per Sozialabbau und Privatisierung der Daseinsvorsorge entzogen werden. Nato-Kriege sind also nicht nur Fluchtursache, sondern auch ein Angriff auf das grundgesetzlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden und die Würde des Menschen. Weil mehr Frieden also auch weniger Flüchtlinge bedeutet, heißt konsequente Willkommenskultur auch Abschied von der NATO.

Wer stärkere Städte und Dörfer will, wer bessere Straßen, Kitas, Krankenhäuser, Jugendzentren, mehr Kultur- und Sozialeinrichtungen braucht, muss mehr Menschen gegen den Krieg mobilisieren; und zwar aus wohlverstandenen Eigeninteresse: GewerkschafterInnen, Klein- und MittelunternehmerInnen, Arbeitssuchende, SchülerInnen und Studierende. Sie alle sind Opfer der Nato-Kriege, in Syrien und Afghanistan Opfer von Bomben, in Deutschland Opfer der sozialen Verelendung. Das Finanzkapital räumt Handelsbarrieren beiseite und jagt seine Bombengeschwader über Ländergrenzen, weil es um Superprofite geht, Nato und TTIP sind zwei Seiten einer Medaille, die wir Imperialismus nennen.

Wer mit Sorge sieht, was durch Kriege zerstört wird, muss mit der LINKEN zusammenarbeiten. Und DIE LINKE. ist auch bereit zur Zusammenarbeit. Insbesondere auf der kommunalen Ebene. Wer mit Sorge sieht, wie die Euro-Krise, wie der Euro und die EU von einer Krise in die nächste fallen, muss mit uns gegen Bankenmacht und Großspekulation kämpfen.

Wir wollen auf der Ebene von Städten und Dörfern neue Bündnisse gegen den Krieg und seine Profiteure durchsetzen. Menschen, die zur Kommunalwahl gerufen werden, sollen wissen: ihre Stimmabgabe für DIE LINKE. ist eine Stimmabgabe gegen Nato und Krieg. Wir wollen, dass Städte und Dörfer selbstbewusst ein neues Label einführen: „Friedensgemeinde / Anti-Kriegsgemeinde“

Auf dieser Grundlage wollen wir mit parteilosen und anderen demokratischen Fraktionen und Kommunalvertretern sowie mit der außerpalamentarischen Friedensbewegung eine neue Zusammenarbeit zur Stärkung unserer Gemeindevertretungen und gegen Krieg und Bankenmacht erreichen.