2. Für eine Politikwechsel – Die Region Hannover für die Menschen und nicht für den Profit

DIE LINKE. ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit: Wir arbeiten für das Ziel einer sozial gerechten, friedlichen, demokratischen und ökologischen Gesellschaft.

Kommunalpolitik ist die Basis jeglicher Politik. Hier erleben die Menschen Politik direkt vor Ort und die dort handelnden Personen. Kommunalpolitik ist aber gleichzeitig in die Zwänge und Rahmenbedingungen von Europa-, Bundes- und Landespolitik eingebunden. Insbesondere durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Ländern wird der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen stark eingeschränkt. DIE LINKE versucht auf allen Ebenen die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen und damit die unmittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen zu verbessern.

Seit 2001 ist DIE LINKE in den Kommunalparlamenten in der Region vertreten: in der Regionsversammlung, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover, etlichen Stadt- und Gemeinderäten in der Region Hannover sowie in diversen Orts- und Bezirksräten. Der Einsatz für soziale und ökologische Themen, für eine BürgerInnenbeteiligung, die diesen Namen auch verdient und für Transparenz in der Kommunalpolitik, das sind die sichtbaren Markenzeichen linker Politik in der Region. Darauf wollen wir aufbauen. Wir wollen die Region Hannover für die Menschen und mit den Menschen gestalten. Die herrschende Politik in den Städten und Gemeinden und in der Region Hannover selbst hat in den vergangen Jahren eher die Reichen begünstigt. SPD, Grüne und die CDU nehmen die immer tiefer voranschreitende soziale Spaltung der Region Hannover bewusst in Kauf. Die Region Hannover ist heute weiter denn je von sozialer Gerechtigkeit entfernt.

Ein Ausbau der sozialen, demokratischen und ökologischen Standards ist nur möglich, wenn man Reichtum massiv besteuert. Eine soziale, menschenfreundliche und demokratische Politik braucht einen Politikwechsel in der Europäischen Union, in Deutschland und eben auch in der Region Hannover.

DIE LINKE ist 100 Prozent sozial, ob beim Mindestlohn, beim Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse oder bei der Rentenreform. DIE LINKE. ist die Partei, die die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft vertritt. Die Region Hannover könnte allen Menschen eine gesicherte, lebenswerte Zukunft bieten. Heute ist die Region Hannover eine reiche Regionen in Deutschland, der Reichtum ist aber sehr ungerecht verteilt.

Armut hat viele Gesichter: Die Verdrängung aus aufgewerteten Stadtteilen, weil die Mieten nicht mehr bezahlbar sind. Die Ausgrenzung aus dem sozialen und kulturellen Leben, weil das Geld dafür nicht mehr reicht oder deutlich schlechtere Chancen im Bereich der Bildung und der Gesundheit für arme Menschen. DIE LINKE. will eine Gerechtigkeitswende. Durch existenzsichernden Mindestlohn, das Verbot prekärer Beschäftigung sowie auskömmliche Löhne, Renten und Sozialleistungen.

Mit der Region Hannover und in der Region Hannover darf es nur gute Arbeit geben, die nicht befristet und nicht prekär dafür aber sozialversicherungspflichtig und tarifvertraglich abgesichert ist.

In der Region Hannover leben viele Menschen mit Migrationshintergrund Migrationshintergrund. In den kommenden Monaten kommen viele neue dazu. Flüchtende und finanziell schlecht gestellte Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Region Hannover ist eine Region der Einwanderung. Dies stellt uns vor neue Herausforderungen, die wir nur durch eine solidarische Praxis bewältigen können.

Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohnen muss bezahlbar sein. Die Wohnungsnot steigt, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt weiter ab, die Mieten explodieren. Der soziale Wohnungsbau wird vom hochpreisigen Wohnungsbau abgehängt. DIE LINKE setzt auf große, bedarfsgerechte öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbaubestände mit niedrigen Mieten. Dazu fordert sie von den Städten und Gemeinden und von der Region selbst ein Wohnungsbauprogramm von mindestens 200 Millionen Euro jährlich.

Öffentlich ist wichtig für die Menschen. Öffentlich statt privat: Ob Schule, Hochschule oder Rathaus – unter dem Vorwand „Es ist kein Geld da!“ werden die Leistungen gekürzt und öffentliche Güter privatisiert. Soziale Gerechtigkeit, eine Bildung für die Zukunft, Hortplätze statt Aufbewahrungsanstalten in der „verlässlichen“ Grundschule, eine lebenswerte Region Hannover für alle, das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Nur die Reichen in der Region Hannover können sich eine arme Region leisten. Es braucht mehr Personal und Mittel für öffentliche Aufgaben, wie zum Beispiel für die Kitabetreuung, die Pflegedienstleistungen und die Versorgung mit Kinderhorten.

Demokratie muss gelebt werden. DIE LINKE wird Transparenz in die Entscheidungen der Kommunen bringen. Wie beim Ihmezentrum, dem Bäderkonzept, den ÖPP-Konzepten oder bei der Gesundheitsversorgung in der Region. Mit uns wird es keine Privatisierungen geben. Wir wollen verbindliche Bürgerentscheide, wir wollen die Haushaltsmittel für die Bezirks- und Ortsräte deutlich erhöhen. DIE LINKE setzt auf die gelebte Demokratie der BürgerInnen in der Region Hannover!

Die Region Hannover darf kein Platz für Nazis und Rassisten sein. Auch den alltäglichen Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft bekämpft DIE LINKE.. Der Staat darf nicht wegschauen. Faschistische Organisationen müssen verboten werden.

Die Region Hannover sagt Nein zu TTIP, CETA und TISA! Die sog. „Frei“handelsabkommen TTIP, CETA und TISA mit ihren privaten Schiedsgerichten würden den Kommunen die Möglichkeit nehmen, sich aktiv für eine kommunale Daseinsvorsorge einzusetzen. Die Region Hannover soll sich zusammen mit denen anderen Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden eindeutig gegen TTIP, CETA und TISA positionieren.

Dafür kämpft DIE LINKE. Die Umwelt schützen, wir haben nur diese eine Welt. Der Klimawandel schreitet fort. Die Politik wartet ab. Die Umwelt in der Region muss lebenswert bleiben.

Fluchtursachen bekämpfen, Kriege beenden. Die EU, die NATO und die USA verbreiten Chaos und Krieg in der Welt. Der Terror des „IS“ ist erst durch die Unterstützung und Finanzierung durch die Türkei, Saudi-Arabien, Katar sowie andere Freunde der NATO und der USA möglich geworden. Als Folge dieser Politik sind mehr als 60 Millionen Menschen – mehr also als nach dem zweiten Weltkrieg – aus Angst vor Tod, Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit auf der Flucht.

Wir unterstützen lokale Initiativen, die sich zum Beispiel durch Blockaden gegen Abschiebungen wehren, so bereits seit fast zwei Jahren für das Bleiberecht etwa der sudanesischen Flüchtlinge am Weißkreuzplatz in Hannover. Kein Mensch ist illegal!

Die Region Hannover soll den Bund und das Land Niedersachsen auffordern, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung vollständig zu übernehmen und die Gelder bereitzustellen, die für eine menschenwürdige Unterbringung, gesellschaftliche Partizipation und soziale Teilhabe aller Flüchtenden nötig sind. Ein besseres Leben für Geflüchtete und Nicht-Flüchtlinge sowie der Ausbau kommunaler Infrastruktur, soziale Investitionen und Kultur-/Sportförderung sind kein Widerspruch. Wer Flüchtende und finanziell schlecht gestellte Menschen gegeneinander ausspielen will, trifft auf massiven Widerstand der LINKEN!

Ohne Frieden ist alles nichts. DIE LINKE ist die Friedenspartei. Wir sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und lehnen Waffenexporte grundsätzlich ab. Auch in der Region Hannover findet das Geschäft mit dem Tod und die Vorbereitung von Kriegen statt. Der Fliegerhorst Wunstorf ist das Drehkreuz zur logistischen Ausrüstung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte gehen über die Straßen in der Region Hannover und über den Güterbahnhof Lehrte. Rüstungsforschung findet an den Universitäten Hannover statt, die Bundeswehr geht in Schulen ein und aus. Grund genug für DIE LINKE in der Region Hannover für eine umfassende Abrüstung einzutreten: Im Denken, im Handeln, in der Forschung und in der Produktion.

Es geht auch anders. Die soziale Spaltung der Gesellschaft ist politisch gewollt, sie kann und muss auch politisch beendet werden. Dazu bedarf es auf Bundes- und Landesebene neben einer neuen Steuerpolitik, die die Gewinner der bisherigen Politik zur Kasse bittet und der sofortigen Abschaffung von Schuldenbremse und Fiskalpakt. Nur so kann dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht nicht privatisiert, privatisierte Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen dagegen kommunalisiert werden. DIE LINKE wird Resolutionen zur finanziellen Besserausstattung der Kommunen in die Räte und die Regionsversammlung einbringen.

DIE LINKE setzt sich für eine wirklichen Politikwechsel ein. Gerade SPD und Grüne wollen die Agenda- und Sparpolitik fortsetzen. An solch einer Politik wird sich DIE LINKE. auf keinen Fall beteiligen!

DIE LINKE. steht nicht allein. Für eine soziale und menschliche Region Hannover werden bereits viele Menschen aktiv. DIE LINKE wirkt in den kommunalen Parlamenten in Zusammenarbeit mit den Betroffenen, den Bewegungen und Initiativen.

DIE LINKE bringt Transparenz in die kommunalen Parlamente. Unser Nachhaken in den Parlamenten der Region Hannover und darüber hinaus hat Dinge ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, die sonst unter den Tisch gefallen wären – sei es die gescheiterte Aspestschlammverklappung aus Wunstorf, die Mauscheleien bei den Abfallgebühren, die gegen Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen durchgepeitschte Verlagerung der Berufsschule BBS 6 von Hannover nach Burgdorf oder die radioaktive deHaen-Altlast in Hannover List.

Wir sind die Opposition gegen die Politik der Ungleichheit, der Ausbeutung der Umwelt und der Reichtumsvermehrung.

DIE LINKE strebt gesellschaftlichen Fortschritt an. Der Kapitalismus kann nicht das Ende der Geschichte sein. DIE LINKE ist die Partei des demokratischen Sozialismus! DIE LINKE will einen Politikwechsel in der Region Hannover. Deine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Wohnungsnot, Armut und Krieg!