3. Ohne Frieden ist alles nichts

Die Region Hannover ist Bestandteil eines Systems von Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie. Die Region Hannover ist wichtiges Drehkreuz für den Transport von Rüstungsgütern. In Wunstorf werden über die dortige Luftwaffenbasis die deutschen Militäreinsätze logistisch ermöglicht. In der Region Hannover sind diverse Unternehmen an der Rüstungsproduktion beteiligt oder sind als Dienstleister für die Bundeswehr tätig.

An den Hochschulen in Hannover wird – offen oder verdeckt – Kriegs- und Rüstungsforschung betrieben. Zugleich wird in der Region Hannover durch die Bundeswehr für den Tod geworben. Jugendoffiziere und KarriereberaterInnen sind in Schulen und bei Ausbildungsmessen aktiv. In Schulen liegt für SchülerInnen vor dem Schulabschluss massenhaft Werbung für die Bundeswehr aus und die Arbeitsagentur beordert jugendliche Hartz IV-EmpfängerInnen ins Arbeitsamt, wo sie von OffizierInnen für die Bundeswehr geworben werden sollen.

Als Teil der Friedensbewegung kämpft DIE LINKE für ein Ende aller militärischen Gewalt und für ausschließlich zivile Konfliktlösungen. Wir lehnen Militärinterventionen grundsätzlich ab und engagieren uns für Abrüstung bis zur perspektivischen Abschaffung der NATO und der Bundeswehr. Anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erinnert DIE LINKE: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Das Völkerrecht – nicht das Recht des Stärkeren – muss zur Geltung gebracht werden. Insbesondere für die Souveränität aller Staaten zu streiten.

Dazu gehört auch die Verwirklichung der sozialen Forderungen der UN-Charta: Gebührenfreie Bildung, weitreichende Gesundheitsversorgung, Zugang zu Erwerbsarbeit und Kultur für alle Menschen sowie die Überwindung der globalen Ungleichheit.

Diese Geschäfte mit dem Tod müssen ein Ende haben. Dazu wollen wir in der Region Hannover aktiv beitragen.

DIE LINKE. unterstützt die Initiativen für den Stopp aller Waffenexporte. Durch die Region Hannover sollen keine Züge mehr mit Rüstungsgütern rollen. Rüstungsproduktion muss auf zivile Produktion umgestellt werden. Das Gleiche gilt für den Bereich der Forschung.

DIE LINKE fordert auf Bundes- und Landesebene:

• Die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr • Den sofortigen Stopp aller Waffenexporte

• Die Einführung einer Zivilklausel für alle Hochschulen

• Alle Auftritte von Jugendoffizieren, Wehrdienstberatern und anderen Angehörigen der Bundeswehr an Schulen, in Arbeitsagenturen oder bei Ausbildungsmessen sind zu unterbinden

• Die Einführung von Friedenserziehung als eigenständiges projektorientiertes Schulfach an allen Schulen.

DIE LINKE fordert für die Region Hannover:

• Der Militärflughafen Wunstorf soll lediglich für humanitäre und zivile Einsätze genutzt werden

• Keine Wirtschaftsförderung für Betriebe die der militärischen Forschung oder Produktion dienen

• Friedensbezogene Aktivitäten wie zum Beispiel Geschichtswerkstätten und kritische Erinnerungskultur sowie alternative Stadtrundgänge sollen durch die Region Hannover und die Städte und Gemeinden gefördert werden

• Die Ausweitung der Städtepartnerschaften, insbesondere der mit Hiroshima und mehr Mittel für den Schüler- und Jugendaustausch

• Die Benennung einer Straße in Wunstorf nach der spanischen Stadt Guernica, die von der Luftwaffe des faschistischen Deutschlands von Wunstorf aus zerstört wurde.