4.2.2 Hartz IV ist Armut per Gesetz

Während die Reichen immer reicher werden, werden Hartz IV-EmpfängerInnen von der Teilhabe in der Gesellschaft weitestgehend ausgeschlossen. Hartz IV hat nicht zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit geführt. Hartz IV bedeutet Entrechtung, Entwürdigung und Willkür der Jobcenter. Hartz IV ist ein Disziplinierungsinstrument der Herrschenden. Es wird dazu genutzt um mehr Niedriglohnjobs durchzusetzen und die arbeitenden Menschen über Angst und Schrecken vor sozialem Abstieg zu noch mehr Arbeitsdisziplin, Leistung und Anpassung zu zwingen. DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene. Hartz IV bedeutet Lohndumping und Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, DIE LINKE fordert die perspektivische Abschaffung aller Hartz IV Gesetze, das kann allerdings nur auf Bundesebene geschehen, trotzdem kann und muss die Politik in der Region Hannover den entsprechenden Druck auf die Landesregierung ausüben, damit diese ihren Teil dazu beiträgt, diese unsäglichen Gesetze abzuschaffen.

DIE LINKE. fordert fordert von der Region Hannover als gleichberechtigter Partner der Bundesagentur für Arbeit in den Jobcentern der Region Hannover:

• Einstellung der Sanktionen des JobCenters gegenüber den BezieherInnen von Hartz IV

• Eine drastische Personalaufstockung im JobCenter, um die Arbeitsbelastung der dort Beschäftigten zu reduzieren.

• Entfristung befristeter Arbeitsverträge bei JobCentern.

• Bei Anträgen auf Aufstockung geringer Einkommen kontrolliert das JobCenter, ob tarifliche Bezahlung, zumindest aber der gesetzliche Mindestlohn gewährleistet ist

• Vergabe von Weiterbildungsmaßnahmen nur an Träger, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen und deren Lehrkräfte in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis beschäftigt werden.

• Einen Ombudsmann für Hartz IV-Betroffene

• Eine mindestens zweiköpfige Vertretung der Erwerbslosen im Verwaltungsrat der Jobcenter.

• Finanzielle Förderung von Arbeitslosenselbsthilfegruppen