4.6.5 Die Kommunalwahl naht: SPD will angeblich Häuser in Lehrte und Großburgwedel erhalten

Obwohl die SPD zusammen mit den Grünen Ende 2014 das Plattmachen der beiden Krankenhäuser beschlossen hatte, will sie die Häuser in Lehrte und Großburgwedel nun angeblich erhalten und ausbauen. Man darf gespannt sein, inwieweit diese Position der SPD über den Tag der Kommunalwahl hinaus Bestand haben wird. Einen Antrag von LINKEN & Piraten in der Regionsversammlung, für den Ausbau der beiden Krankenhäuser die nötigen Planungsgelder zu geben, lehnten jedenfalls Ende Dezember vergangenen Jahres alle anderen Parteien in der Regionsversammlung ab. Diese Planungsgelder sind erforderlich, damit Architekten mit den vorbereitenden Tätigkeiten beginnen können. Dazu zählen die Erstellung eines Raum- und Funktionsprogramms, von Flächennutzungsplänen und anderes, was ein bis zwei Jahre dauert. Diese vorbereitenden Tätigkeiten sind die Voraussetzung dafür, dass das Land die erforderlichen Aus- und Umbauten der beiden Krankenhäuser finanziell fördert. Warum die SPD nicht dem Antrag von LINKEN & Piraten zugestimmt hat, wenn diese Partei ihre Ankündigung ernst nimmt, bleibt ihr Geheimnis.

DIE LINKE fordert fürs Klinikum der Region:

• Die Region muss die Personalkürzungen zurücknehmen genauso wie die verschlechterte Patientenversorgung in Form einer kürzeren Verweildauer im Krankenhaus als medizinisch geboten.

• Der Krankenhausstandort in Springe ist im Sinne einer wohnortnahen medizinischen Versorgung wiederzubeleben.

• Die Kliniken in Lehrte und Großburgwedel sind zu erhalten, zukunftsfest auszubauen und zu ertüchtigen. Einen Neubau auf der grünen Wiese lehnen wir ab, weil nur mit viel Personalabbau bezahlbar.

• Damit alles finanzierbar ist, muss die Region dem Klinikum kurz- und mittelfristig deutlich mehr Geld geben. Die Kasse der Region ist dafür gut gefüllt. Schließlich steht die medizinische Infrastruktur für die in der Landeshauptstadt und im Umland lebenden 1,2 Millionen Menschen auf dem Spiel.

• Langfristig müssen endlich Landes- und Bundesregierung ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Krankenhäuser in vollem Umfang nachkommen. Es ist ein Skandal, dass das Land Niedersachsen dem Klinikum der Region seit Jahren viel zu wenig Geld für überfällige Sanierungen und Investitionen gibt. Das muss sich ändern, und die in den vergangenen Jahren zu wenig gezahlten Gelder müssen rückerstattet werden. Regionspräsident Hauke Jagau muss dafür sein ganzes Gewicht bei Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) immer wieder in die Waagschale werfen, was bisher noch nicht einmal ansatzweise passiert ist.

• Auch die sogenannten Fallpauschalen sind viel zu gering und müssen auf Bundesebene dringend neu ausgehandelt werden. Es handelt sich um das Geld, das die Kliniken von den Krankenkassen für die Behandlung der Patientinnen und Patienten bekommen. Diese Vergütungen variieren von Bundesland zu Bundesland und sind in Niedersachsen im bundesweiten Vergleich sehr niedrig.

• Ein regionales Krankenhauskonzept muss her, das die Krankenhäuser der Diakonischen Dienste, des Deutschen Roten Kreuzes und die Medizinische Hochschule in Hannover mit einbezieht. So ein Konzept ermöglicht Kooperationen mit den anderen Kliniken. Dann ist etwa der Ausbau eines regionseigenen Krankenhauses in Hannover nicht mehr erforderlich, weil ein Krankenhaus der Diakonie die fragliche Leistung erbringen kann. So könnte das Klinikum der Region viel Geld sparen.