4.9 Inklusion – sofortige Umsetzung der UN-Behindertenkonvention

Die Vereinten Nationen haben mit der Behindertenrechtskonvention als verbindliches Ziel festgehalten „den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen zustehenden Würde zu fördern“. Von der Umsetzung dieses Ideals, hinsichtlich der Barrierefreiheit oder der Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, kann in der Region Hannover keine Rede sein. Auf Bundesebene fordert DIE LINKE ein Bundesteilhabegesetz, das bedarfsgerechte Leistungen unabhängig vom Einkommen und Vermögen gewährt. DIE LINKE unterstützt dabei die Forderungen der Betroffenverbände.

DIE LINKE fordert:

• Bundes- und Landesregierung müssen endlich die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung der Inklusion und der Menschenrechte bereitstellen

• Diskriminierung muss rechtlich geahndet werden

• Unternehmen, die nicht mindestens einen Anteil von fünf Prozent behinderter Menschen in ihrer Belegschaft haben, sind zu bestrafen

• Es sind mehr reguläre Arbeitsplätze nach tariflichen Bedingungen für Menschen mit Behinderung zu schaffen.