4.1.1 Für eine alternative, gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

DIE LINKE fordert eine Umorientierung der Wohnungspolitik, die in an den realen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Deshalb müssen Wohnungen und dazugehörige Mieten dem kapitalistischen Verwertungsinteresse entzogen werden. Zu aller erst bedeutet das, dass die städtischen Wohnungsbauunternehmen (in Hannover die GBH und in der Region die KSG) und die in der Region bestehenden Wohnungsgenossenschaften umgehend in die Lage versetzt werden müssen, den Wohnungsbau massiv anzukurbeln.

DIE LINKE. fordert deshalb:

• Ein jährliches Wohnungsbauprogramm von 200 Millionen Euro in der Region Hannover in den nächsten fünf Jahren. Finanziert werden soll dieses Programm von der Stadt Hannover, der Region Hannover, der KSG, der GBH sowie mit Mitteln des Bundes und des Landes Niedersachsen.

• Für ein Wohnungsbauprogramm ist von den Kommunen in der Region Hannover Bauland zur Verfügung zu stellen. Kosten – und flächensparendes Bauen muss Bestandteil des Wohnungsbauprogramms sein. • Bei allen Bauvorhaben in der Region Hannover ist ein Mindestanteil an Sozialwohnungen von 50 Prozent zu gewährleisten. Neue Sozialwohnungen müssen überall entstehen, auch in den Stadtvierteln und Gemeinden mit reicher Bevölkerung.

• Die Befristung der „Sozialbindung“ ist abzuschaffen. Die Mietpreisbindung gilt grundsätzlich immer. So wird gewährleistet, dass es auch langfristig günstigen Wohnraum gibt.

• Auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen müssen verlängert beziehungsweise zurückgekauft werden.

• Überschüsse der städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden für den Neubau von Sozialwohnungen und den Aufkauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen verwendet. Gleiches gilt für Wohnungsbaugenossenschaften, wenn sie durch staatliche Mittel gefördert werden.

• Erhalt und Erweiterung von öffentlichem Wohneigentum, um zukünftig wieder vermehrt bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten zu schaffen.

• Der Neubau von Wohnungen hat sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren. Es muss auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von benachteiligten Bevölkerungsgruppen eingegangen werden.

• Unterstützung der Initiative des Bezirksrates Linden-Limmer „Linden zum Weltkulturerbe erklären“. Damit soll der Bestand an billigem Wohnraum unterstützt durch Milieuschutzsatzung und Erhaltungssatzung erhalten beziehungsweise wieder hergestellt werden.

• Ebenfalls muss die Mieterselbsthilfe gestärkt werden! Durch Kommunikation zwischen Bewohnern und Vermietern in denkmalgeschützten Gebäuden und solchen, die das Stadtbild prägen, soll erreicht werden, dass die Mieter die Innenraum-Raumdämmung selbst durchführen!