4.1.3 Stärkung von Rechten der MieterInnenInnen

DIE LINKE. fordert:

• Die Mieten haben sich an den wirklichen Lebens- und Einkommensverhältnissen der unteren und mittleren Einkommensschichten und an den Erstellungs- und Erhaltungskosten zu orientieren.

• Mietpreisfestsetzungen haben sich nicht nach Profitinteressen auszurichten. Die Miete darf aufgrund eines MieterInnenwechsels nicht erhöht werden.

• Der Mietspiegel der Region Hannover bedarf dringend einer Überarbeitung. Erforderlich ist, dass in der regelmäßig durchgeführten Erhebung auch die unverändert gebliebenen Mieten und die öffentlich geförderten Wohnungen in die Erhebung mit einfließen, damit das durchschnittliche Mietniveau aller Haushalte ermittelt werden kann.

• Die Miete ist bei den kommunalen Wohnungsunternehmen und in öffentlich geförderten Wohnungen für die kommenden Jahre nicht zu erhöhen

• Mieten sollen bei den kommunalen Wohnungsunternehmen und in öffentlich geförderten Wohnungen nur nach mit den MieterInnenn vereinbarten Wohnraumverbesserungsmaßnahmen steigen dürfen

• Kürzungen der Unterkunftszuschüsse für Hartz IV-Betroffene haben nicht zu erfolgen

• Die Mietobergrenzen sind ohne Verzug drastisch zu erhöhen

• Zwangsumzüge und Zwangsräumungen sind ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Wohnen und sind deshalb sofort zu unterlassen.

• Kosten die Hartz IV-Empfängern durch Zwangsumzüge in den letzten Jahren entstanden sind, sind umgehend zurückzuzahlen.

• Mietwohnungen dürfen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Besonders in den Stadtteilen, in denen die BewohnerInnen von Verdrängung bedroht sind. Hier müssen durch flächendeckende Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen die BewohnerInnen geschützt werden.