4.1.5 Leerstand vermeiden, Wohnraum schaffen

• Die steuerliche Absetzbarkeit von Leerständen ist abzuschaffen

• Es dürfen keine Flächen für Büroneubau mehr eingesetzt werden, sofern die geschaffenen Büroflächen nicht einem produzierenden Gewerbe zuzuordnen sind

• Die Umwandlung leerstehender Büroflächen in Wohnraum muss geprüft werden. Ihre Umwandlung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss notfalls erzwungen werden, auch durch Enteignung als Mittel zur Beseitigung von Wohnungsnotstand.

• Leerstand, Zweckentfremdung oder das Verkommenlassen von Wohnraum ist streng zu bestrafen

• Die im Grundgesetz verankerte Bestimmung, nach welcher Eigentum verpflichtet und dem Allgemeinwohl dienen soll hat sich dem entsprechend auch im konsequenten Vorgehen der Behörden niederzuschlagen, auch in Form von Zwangsbelegungen und Enteignungen.

• Ebenfalls muss die Mieterselbsthilfe gestärkt werden! Durch Kommunikation zwischen Bewohnern und Vermietern in denkmalgeschützten Gebäuden und solchen, die das Stadtbild prägen, soll erreicht werden, dass die Mieter die Innenraum-Raumdämmung selbst durchführen. Dabei dürfen keine gewerkschaftlichen Standards oder Verbraucherschutzregelungen unterlaufen werden.