5. Solidarisches Arbeiten und Wirtschaften in der Region Hannover

Egal ob in hannover, im Umland, in Deutschland oder der EU: Überall belasten Schuldenberge die öffentlichen Haushalte, während die Prvatvermögen der Superreichen kontinuierlich steigen. Mit dieser ungerechten Umverteilungspolitik von unten nach oben muss Schluss sein. Millionen BürgerInnen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Verlierer der Finanzkrise sind vor allem die Jugendlichen und die Alten. Für viele Menschen ist die Tafel die einzige Möglichkeit, sich satt zu essen. Ein Staat der tausende Tafeln braucht ist alles andere als ein sozialer Staat.

DIE LINKE fordert Arbeitsverhältnisse, die den Bedürfnissen und Fähigkeiten der arbeitenden Menschen entsprechen, tarifvertraglich abgesichert und unbefristet, die der Sozialversicherungspflicht unterliegen, nicht krank machen und altersgerecht sind. Ein-Euro-Jobs, Teilzeit ohne Rückkehrrecht, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit will DIE LINKE abschaffen. Wir wollen weitere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich, eine Nichtbesteuerung des Mindestlohns, Rücknahme der Arbeitsverdichtungen und den Ausbau der Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen.

Zunehmende Arbeitsverdichtung, Befristung von Arbeitsplätzen und prekäre Arbeitsverhältnisse führen massenhaft zu Zukunftsängsten und einer Zunahme von psychischen und physischen Erkrankungen.

Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist in der Region Hannover nicht gelöst. Dabei besteht nicht nur ein Problem des Übergangs von der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis. Bereits die Ausbildungsangebote für Jugendliche sind vielfach unzureichend. Alle Jugendlichen brauchen eine Zukunft und das geht nur mit einer beruflichen Perspektive.

Zunehmende Arbeitsverdichtung, Befristung von Arbeitsplätzen und prekäre Arbeitsverhältnisse führen massenhaft zu Zukunftsängsten und einer Zunahme von psychischen und physischen Erkrankungen.

Das Gesundheitswesen wird aktuell kaputtgespart, die Gesundheitsversorgung in der Region Hannover ist nicht mehr ausreichend gesichert. Rot-Grün in der Region will Krankenhäuser in Lehrte und Großburgwedel schließen und wirft zur Zeit politische Nebelkerzen um diese Absicht zu verschleiern – siehe dazu eigenen Gesundheitsteil in diesem Programm. In den Dienstleistungsbereichen werden vielfach miserable Löhne gezahlt, der öffentliche Dienst ist häufig von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt. Gerade im öffentlichen Dienst und im sozialen Sektor wird gespart.

Mit dem Haushaltskonsolidierungsprogramm der Stadt Hannover werden erneut Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut.

DIE LINKE fordert zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein Konjunktur- und Investitionsprogramm von der Region Hannover und den in ihr zusammengeschlossenen Städten und Gemeinden. Maßnahmen, die einzig auf den Arbeitsmarkt bezogen sind und Lohndisziplinierung, Qualifizierung und Mobilisierung zum Ziel haben, können keine Nachfrage nach Arbeitskräften schaffen. Es sind direkte und ökologisch sinnvolle Investitionen in die vielfältige Infrastruktur der Region erforderlich.

Der Schwerpunkt des Beschäftigungskonzeptes der LINKEN ist die Ausweitung sozialer Dienstleistungen. Weiterer Schwerpunkt ist die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus.

DIE LINKE fordert:

• Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Privatisierung. Bereits privatisierte Unternehmen der Daseinsvorsorge sind zu rekommunalisieren und der öffentliche Sektor ist auszubauen.

• Wirksamen Schutz kleinerer und mittlerer Unternehmen. Der Anstieg der Gewerbemieten ist zu deckeln (insbesondere bei Laden-, Gastronomie- und sonstigen Kleingewerbeflächen). Es muss eine kommunale Förderung für ortsansässige Gewerbetreibende durch Bereitstellung günstiger Miet- und Pachtflächen erfolgen. Spekulativer Leerstand ist auch bei Gewerbeflächen zu bekämpfen.

• Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm: Sofortige Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in der Region Hannover in sozialversicherungspflichtige und nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze.

• Sofortige Schaffung von 5000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Region Hannover im Rahmen des zweiten Arbeitsmarktes. Mit dem Aufbau eines kommunalen öffentlichen Beschäftigungssektors in den Bereichen Soziales und Ökologie sollen sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu ist eine Neuorganisation der JobCenter in der Region Hannover erforderlich, wobei unter Anderem wirkungsvolle Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen geschaffen werden müssen.

• Einrichtung eines kommunalen Betriebes der Region Hannover als Dach- und Auffangbetrieb

• Unternehmen sollen nur dann Fördersummen oder Subventionen bekommen, wenn sie tarifliche und sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen.

• Tariferhöhungen müssen vollständig an soziale Projekte und Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Zuwendungen weitergegeben werden.

• Wir setzen uns für eine Veränderung des niedersächsischen Ladenschutzgesetzes ein. Wir wollen Ladenöffnungszeiten zum Wohle der Beschäftigen. ◦ Daher ist die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage ist auf vier pro Jahr zu beschränken, es ist eine einheitliche Lösung für die gesamte Region zu finden.