5.1 CETA , TTIP und TISA verhindern

Den Konzernen der jeweils anderen Staaten soll, im Rahmen dieser Freihandelsabkommen „gerecht und billig“ sowie ohne „Diskriminierung“ der Marktzugang gewährt werden. Ihre Investitionen sollen geschützt sein. Als Bereiche des „allgemeinen wirtschaftlichen Interesses“ sollen die öffentlichen Dienstleistungen sowie die Daseinsvorsorge dem freien Markt geöffnet werden.

Als Faustpfand für die Durchsetzung ihrer Interessen soll für die Unternehmen ein Investitionsschutzprogramm installiert werden. Sie können dann vor internationalen Schiedsgerichten gegen alles klagen, was ihre Gewinnerwartungen zu schmälern droht. Solche Gerichte sollen nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, ihre Urteile sind rechtsgültig und völkerrechtlich verbindlich. Entscheidungen werden auf Grundlage von CETA, TTIP und TISA getroffen; die Abwägung von Verfassungsrechten, wie sie nationale Gerichte vornehmen, findet nicht statt.

Für internationale Konzerne wird eine Rechtsordnung jenseits von Grundgesetz, Menschenrechten, Sozialstaat und Demokratie eröffnet. Mit CETA, TTIP und TISA wird in Deutschland die „marktgerechte Demokratie“ (Angela Merkel) Wirklichkeit. Kommenden politischen Mehrheiten wird damit die Freiheit der Entscheidung genommen. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie!

Treten diese Abkommen in Kraft, würden mühsam erkämpfte Rechte und Standards über Bord geworfen. Auflagen und Beschränkungen im öffentlichen Interesse würden aufgehoben oder auf ein zwischen den beteiligten Staaten vereinbartes Mindestmaß reduziert, wie zum Beispiel der Daten-, VerbraucherInnen-, Umwelt- und Arbeitsschutz. Einem Kostendumping zwischen den Staaten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bietet sich ein breites Feld – das betrifft insbesondere Sozialleistungen. Nachwirkungsfristen von Jahren machen einen Ausstieg aus diesen Abkommen fast unmöglich.

Für die Region Hannover würden CETA/TTIP und TISA bedeuten:

• Rekommunalisierungen wären grundsätzlich nicht mehr möglich

• Die Wasserwirtschaft und die öffentlichen Energieversorgungsunternehmen in der Region Hannover gerieten unter Privatisierungsdruck

• Die Sonderstellung der GBH und KSG, der Sparkassen (Gemeinwohlorientierung, kommunale Trägerschaft) und anderer kommunaler Unternehmen wäre in Gefahr

• Kommunale Interessen bei öffentlichen Ausschreibungen wären gefährdet, Beispiele sind vorgesehenen Bindungen an Tariftreue, Mindestlohn und die ILO-Kernarbeitsnormen sowie die Mittelstandsförderung; Frauenförderung würde unmöglich gemacht.

• Alle Maßnahmen, die der Begrenzung der Mietpreise dienen sollen (zum Beispiel Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau und soziale Erhaltensverordnungen), können zu Schiedsgerichtsklagen wegen „entgangener Gewinne“ führen.

• Es droht die Erlaubnis von Fracking durch die Hintertür

DIE LINKE. fordert für die Region Hannover:

• Sowohl die Region als auch die Kommunen sollen dem Bündnis „Gemeinden gegen TTIP, CETA und TISA“ beitreten. Bisher haben sich mehr als 300 Gemeinden darunter Springe und Laatzen gegen TTIP, CETA und TISA ausgesprochen. CETA, TTIP und TISA können wir nur gemeinsam in einem breiten Bündnis von Initiativen, Verbänden und engagierten Einzelpersonen verhindern.

2)Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU
3)Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU Zwischenstaatliches Abkommen, das 4)Privatisierungen erheblich erleichtert und unumkehrbar macht