5.2 Für einen solidarischen öffentlichen Sektor

Privatisierungen führten und führen zu einem Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Beim Betreiben von öffentlicher Daseinsvorsorge durch private Unternehmen steht nur das Gewinnstreben und nicht die Leistungsqualität für die Menschen im Vordergrund. Eine solidarische Gesellschaft erfordert hingegen die Garantie eines verlässlichen und zeitgemäß ausgebauten öffentlichen Sektors. Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen demokratisch organisiert, verantwortet und kontrolliert werden. Die Teilhabe an diesen Diensten und Einrichtungen muss für alle EinwohnerInnen gewährleistet werden.

Statt auf Privatisierung setzt DIE LINKE. auf eine Stärkung öffentlichen Eigentums, insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge, der gesellschaftlichen Infrastruktur, der Energie- und Wasserwirtschaft und des Finanzsektors. Dabei sollen staatliche und kommunale, genossenschaftliche oder belegschaftseigene Eigentumsformen bevorzugt Berücksichtigung finden.

Dort, wo Güter oder Leistungen der Daseinsvorsorge schon privatisiert wurden, setzt sich DIE LINKE. dafür ein, diese im Rahmen einer Rekommunalisierung in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückzuholen, um wieder öffentliche Kontrolle über Infrastruktur und Netzmonopole zu erlangen.

DIE LINKE. fordert für die Region Hannover:

• Beendigung von Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen, auch wenn sie im Rahmen von ÖPP Projekten erfolgen. Schulen, Schwimmbäder, Freizeitheime und andere öffentliche Gebäude gehören in öffentliche Verantwortung.

• Die Nichtprivatisierung oder Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen gehören in die öffentliche Hand.

• Überprüfung der Aufgabenbereiche der Arbeitsorganisation: Die Kommunikation mit den BürgerInnen und Bürgern ist transparent und ergebnisorientiert zu gestalten, elektronische Informationssysteme müssen von Software-Monopolisten unabhängig sein.

• Umfassende Weiterbildung von Beschäftigten. Technologische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen sind dabei gleichermaßen zu stärken; die soziale Sicherheit und die Mitsprache der MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes müssen gewährleistet werden.

• Sofern öffentliche Unternehmen in einem Netzwerk bei der Auftragsvergabe mit vor- und nachgelagerten Unternehmen stehen, sollen über vertragliche Gestaltungen bei der Auftragsvergabe auch bei diesen Unternehmen betriebliche Mitbestimmung, gerechte Entlohnung, Kündigungsschutz und reguläre Beschäftigung durchgesetzt werden.

5) ÖPP- oder auch PPP-Projekte werden Kooperationen zwischen Staat und Privatinvestoren gennant, die langfristig die Privatwirtschaft begünstigen und die Steuerzahlenden benachhteiligen.