6. Gleiche Rechte für alle – kein Mensch ist illegal

DIE LINKE in der Region Hannover tritt dafür ein, dass für alle in der Region lebenden Menschen die juristische, politische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung gewährleistet wird.

Gleichberechtigung und Chancengleichheit ist für MigrantInnen in unserer Gesellschaft noch nicht gewährleistet. Nach wie vor wird ein großer Teil der MigrantInnen an der Ausübung demokratischer Rechte gehindert. Viele der bei uns lebenden MigrantInnen haben kein Wahlrecht und somit nicht die Chance, die Bedingungen unter denen sie leben mitzubestimmen.

DIE LINKE. fordert auf Bundes- und Landesebene:

• Eine konsequente Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention

• Das allgemeine passive und aktive Wahlrecht für alle Menschen ab 16 Jahren in Deutschland leben wollen

• Die sofortige Aussetzung von Kettenduldungen und die regelhafte Vergabe der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nicht unter zwei Jahren. Völlige Abschaffung der Residenzpflicht und Legalisierung von Menschen ohne Papiere und die Anerkennung dieses Personenkreises hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung und Erteilung von Arbeitserlaubnissen.

• Geldleistungen statt „Gutscheine“

• Eine sofortige Abkehr von der neu geschaffenen Abschiebepraxis und verurteilt dabei das Herangehen von Rotgrün in Niedersachen, Flüchtlinge zukünftig mit „aller Härte“ abschieben zu wollen, wenn diesen kein Asyl gewährt werden soll

• Achtung der Rechte minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge durch pädagogische Betreuung und der Gewährung gleichgestellter Bildungschancen sowie menschenwürdige Altersfeststellungen DIE LINKE. fordert für die Region Hannover:

• Zügige Einbürgerung für jede und jeden, die oder der einen Einbürgerungsantrag stellt.

• Sicherung und Ausbau bestehender Beratungsstrukturen

• Aneignung interkultureller Kompetenzen und interkultureller Sensibilität in den Bereichen der Pflege, der Schulen und Hochschulen, der Verwaltung und der Justiz.

• Gewährleistung des Einsatzes von staatlich geprüften DolmetscherInnen

• Mehr Mittel für die Antidiskriminierungsstelle

• Gleiche Behandlung bei der Vergabe von Arbeitsstellen für Arbeitssuchende mit und ohne Migrationshintergrund.

Befreiung bei kommunalen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen der Beschäftigten von der Pflicht zur Anzeige „Illegaler“.

• Einführung niedrigschwellige, kostenfreier Sprachangebote für alle Altersstufen und deren schrittweisen Ausbau.

• Stärkung der Integrationsbeiräte in den Städten und Gemeinden der Region

• Viele EU-BürgerInnen in der Region Hannover sind von Armut betroffen. Die Auswirkungen der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem in den südlichen Ländern Europas führen zu Zuwanderung aus diesen Ländern. EinwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien arbeiten oft zu unzumutbaren Bedingungen und sind oftmals von miserablen Wohnverhältnissen betroffen. Sie sind oftmals Opfer rechtspopulistischer Stimmungsmache. DIE LINKE. steht an der Seite von Wifrtschaftsflüchtlingen im Kampf gegen die Sparpolitik der EU!

• Unterbringung von Betroffenen in familiengerechten und bezahlbaren Wohnraum

• Sicherstellung des Kita- und Schulbesuches der Kinder und Jugendlichen