7. Keinen Fußbreit den FaschistInnen und RechtspopulistInnen

In Hannover erstarken rechtspopulistische, rassistische und faschistische Kräfte wie der örtliche PEGIA-Ableger, die AfD und die bereits im Rat der Stadt Hannover vertretenen „Hannoveraner“. Die Ursachen des beängstigenden Erstarkens rechter Kräfte liegen in einer verfehlten Außen- und Sozialpolitik der deutschen Bundesregierung.

Auch Bundesweit erstarken rechtspopulistische bis offen faschistische Kräfte. Es gibt vermehrt Übergriffe gegen AsylbewerberInnen und deren Unterkünfte, so auch verstärkt in der Region Hannover.

Auf rechten Kundgebungen und Demonstrationen sind Hass-Parolen gegen „Ausländer“, verbale Angriffe gegen demokratische Strukturen sowie Angst schürende Hetze gegen Muslime zu hören.

Rassismus, rechtspopulistische oder faschistisch geprägte Gedanken und Handlungen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, beziehungsweise sie sind so hoffähig gemacht geworden, dass sie offensiv verbreitet werden können.

DIE LINKE wendet sich gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken machen. Einer Diskriminierung dieser Minderheiten treten wir entschieden entgegen und benennen auch vor Ort die wirklichen Ursachen der Missstände - in der Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Wohnungspolitik, etc.

Dieser Verantwortung sind wir uns in unserer Arbeit in kommunalen Parlamenten bewusst. Wir wollen in der Stärkung der Jugendarbeit, mit dem Ausbau von Sozialarbeit, Bildungs- und Aufklärungsarbeit und der Unterstützung von antifaschistischen Initiativen den Nährboden für faschistische Gruppen zerstören.

Deshalb fordert DIE LINKE. auf Bundesebene:

• Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge: Sofortiger Stopp aller Bundeswehreinsätze im Ausland und ein Verbot von Waffenexporten und Nahrungsmittelspekulationen

• Ein Verbot aller faschistischen Organisationen

DIE LINKE. fordert für die Region Hannover:

• Ausschöpfung aller repressiven Mittel gegen Veranstaltungen faschistischer und rechtpopulistischer Organisationen. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

• Ein städtisches Bildungsprogramm gegen Rassismus, das Jugendlichen die Geschichte des deutschen Faschismus und seine furchtbaren Auswirkungen anhand von Beispielen aus der Region Hannover näher bringen soll.

• Die Umbenennung des Steintorplatzes in „Halim Dener Platz – Platz der Opfer rassistischen Terrors“

• DIE LINKE. Region Hannover unterstützt das Bündnis „Bunt statt Braun“ → Unsere sozialpolitischen Forderungen, besonders diejenigen, die den sozialen Wohnungsbau betreffen, sind als praktische Maßnahmen zur Erhöhung des Lebensstandards aller in der Region wohnenden Menschen gedacht. Durch einen Ausbau der sozialen Rechte aller Menschen wird den rechten Demagogen der Wind aus den Segeln genommen.