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Aktuelles
29. November 2008

PI der Linken im Bezirksrat Ricklingen

Und wir meinen: Skandalös. Seit dem Urteil des Bundessozialgerichtes am 13.11.08 ist es Ein-Euro-Jobbern zuzumuten, die Mehrkosten für die Fahrten zum Arbeitsort selber zu tragen. Somit ist es klar und eindeutig, dass diese meist menschenunwürdige Maßnahme fast einer modernen Sklaverei gleichstellt wird.Dieses Urteil zeigt die katastrophalen... Mehr...

 
22. November 2008

RotGrüne Bankrotterklärung in der Kulturpolitik insbesondere in der Südstadt und in Linden!

Jetzt ist es amtlich, die Entscheidungen der Bezirksräte und der Bürgerwillen in der Südstadt und in Linden ist der rotgrünen Ratshausmehrheit egal. Trotz der am Freitag in der Kulturausschusssitzung überreichten 18000 Unterschriften will RotGrün an der Schließung der Bücherei in Linden Limmer festhalten. Auch die Einrichtung einer Kinder- und... Mehr...

 
20. November 2008

Rot-Grüne Taschenspielertricks im Bezirksrat Südstadt-Bult

In ihrem eigentlich lobenswerten Antrag für mehr Fahrradbügel in der Südstadt fordert Rot-Grün diese auch vor dem Haus der Religion und dem „zukünftigen Stadtteilzentrum“. Auf der Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult vom 19.11.2008 hat der Bezirksratsherr der LINKEN, Roland Schmitz-Justen, die Antragsteller darauf hingewiesen, dass es bislang... Mehr...

 
6. November 2008

Entscheidung gegen Radio Flora: „Schlag ins Gesicht engagierter Bürger“

„Die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt gegen eine Lizenzvergabe an Radio Flora ist ein Schlag in das Gesicht der vielen hundert dort ehrenamtlich engagierten Bürger“. So kommentiert Ratsherr Oliver Förste (DIE LINKE) die heute getroffene Entscheidung, die Lizenz für den Bürgerfunk in Hannover an die neu gegründete ... Mehr...