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Aktuelles
19. Dezember 2013

"Frau Merkel, sie haben uns den Banken ausgeliefert!"

Sahra Wagenknecht anwortete am Mittwoch mit scharfen Worten auf die Regierungserklärung der Kanzlerin. Die Europapolitik der Bundesregierung sei gegen die Mehrheit der Menschen gerichtet, stehe für Sozialabbau und Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahlerinnen. Die SPD erinnerte sie an ihre Wahlversprechen, die sie breche. Sie forderte: Ja... Mehr...

 
18. Dezember 2013

10 Jahre Hartz IV - eine Schadensbilanz

Vor 10 Jahren, am 19. Dezember 2003, wurde Hartz IV von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Kernstück der Agenda 2010 sorgt seit dem für eine eklatante Demontage des Sozialstaats. Damit einher ging zugleich auch eine beispiellose Entwürdigung der Leistungsberechtigten. Allein im Jahr 2012 wurden über eine Million Mal Sanktionen und ... Mehr...