4. Dezember 2007

Burgdorfer SPD aktiv gegen Mindestlohn

Während der SPD-Landtagskandidat Hans Ahrens zusammen mit dem Burgdorfer Ortsverbandsvorsitzenden Bernd Lange angeblich für den Mindestlohn eintreten, macht die SPD im Rat der Stadt das genaue Gegenteil: Sie engagiert sich gegen den Mindestlohn. Der Hintergrund: DAS LINKSBÜNDNIS hatte in einem Antrag gefordert, dass die Stadt Burgdorf nur noch Aufträge an Unternehmen gibt, die den Beschäftigten mindestens acht Euro pro Stunde zahlen. Das sollte auch für Subunternehmer gelten, die oft nur Dumpinglöhne zahlen.

„Die dem Gemeinwohl verpflichtete Kommune ist sowohl als Arbeitgeber als auch als Auftraggeber aufgerufen, Zeichen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu setzen“, sagt Michael Fleischmann, parteiunabhängiger Ratsherr des LINKSBÜNDNISSES. Anders die SPD: Sie lehnte zusammen mit den meisten anderen Parteien den Antrag im Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss am 8. Oktober ab. Die Grünen enthielten sich. Begründung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Adolf W. Pilgrim: „Es kann nicht Aufgabe der Stadt Burgdorf sein, für Mindestlöhne zu sorgen. Dafür sind die Tarifparteien zuständig.“