3. Dezember 2007

Haushalt der Stadt Burgdorf ist Gang in die Schuldenfalle

Wichtige Vorhaben bleiben auf der Strecke

Das LINKSBÜNDNIS im Rat der Stadt Burgdorf lehnt den aktuellen Haushaltsentwurf der Mehrheitsgruppe aus SPD, WGS und Grünen kategorisch ab, weil viele Millionen ins neue Gewerbegebiet im Nordwesten Burgdorfs fließen sollen. Dafür werden Schulden gemacht. Außerdem bleiben so wichtige soziale und andere Vorhaben auf der Strecke. „Mit dem Einstieg in das überzogen große Gewerbegebiet fehlt zudem viel Geld in den nächsten Jahren, weil weitere massive Ausgaben damit verbunden sind“, mahnt Michael Fleischmann, parteiunabhängiger Ratsherr des LINKSBÜNDNISSES. „Die Einnahmen durch Gewerbesteuern stehen dagegen in den Sternen - zumal ein wirtschaftlicher Abschwung droht und damit einbrechende Steuereinnahmen.“

Bereits jetzt hinterlässt die Schuldenpolitik der Mehrheitsgruppe nachhaltig ihre Spuren. Geld für den notwendigen neuen Kindergarten in der Weststadt fehlt, so dass ein privater Investor das Gebäude bauen und an die Stadt vermieten soll. „Bei dieser Privatisierung durch die Hintertür zahlt die Stadt langfristig kräftig drauf“, so Fleischmann, „weil Private Gewinne machen wollen und schlechtere Kreditkonditionen als die Stadt erhalten. Diese Kosten schlagen sie auf den Mietpreis drauf.“

Auch für Burgdorfer Hartz IV-Empfänger fehlt das Geld. DAS LINKSBÜNDNIS beantragte, jedem als einmalige Beihilfe zu Weihnachten 80 Euro zu geben – denn für die Betroffenen fällt sonst Weihnachten flach. Mit den Hartz-Gesetzen hatten SPD und Grüne diese Weihnachtsbeihilfe abgeschafft, die es früher für Sozialhilfeempfänger gab. Die mitmenschliche Geste hätte die Stadt Burgdorf rund 70.000 Euro gekostet. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine leicht zu verkraftende Ausgabe“, so Fleischmann.

Auch Fahrradfahrer gucken im aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt durch die Röhre. „Dringend erforderlich ist der Umbau der beiden Radlertunnel in der Weststadt, um diese Unfallschwerpunkte nachhaltig zu entschärfen“, fordert Fleischmann. „Das Geld dafür liegt auf dem Tisch.“ Der radlergerechte Umbau des Tunnels am Finanzamt kostet beispielsweise zwischen 40.000 und 50.000 Euro. „Eine lächerlich geringe Summe im Vergleich zu den fünf Millionen Euro, die die etablierten Parteien allein für den Grundstückskauf für das Gewerbegebiet Nordwest ausgeben wollen.“