20. Dezember 2007

Ratsfraktion DIE LINKE lehnt Haushalt und Hannover Holding ab

„Für viele Menschen existiert in dieser Stadt soziale Kälte, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er die anstehenden sozialen Aufgaben in dieser Stadt nur unzureichend im Fokus hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Höntsch heute in seiner Haushaltsrede vor der Ratsversammlung der Landeshauptstadt. Er verwies dabei auf die Ablehnung eines Schulhilfefonds durch die rot-grüne Koalition und die nicht zurückgenommene Streichung des Essensgeldes an den Kindertagesstätten, obwohl die Stadt ein Einnahmeplus zu verzeichnen hat.

 

Außerdem kritisierte Michael Höntsch das nach Ansicht der LINKEN zu hohe Gehalt von 200.000 Euro im Jahr für den neuen Manager der Hannover Holding. Die linke Ratsfraktion stimmte gegen die Gründung der Hannover Holding. Diese habe keine konkreten Ziele und das falsche Strategie- und Aufsichtspersonal. Die Stadt erhoffe sich ganz allgemeine Synergieeffekte „ohne auch nur ansatzweise darzustellen, woraus der bisherige Misserfolg der beteiligten Unternehmen resultiert“, betonte Michael Höntsch.