28. November 2007

DIE LINKE setzt soziale und Umwelt-Akzente im Haushalt der Region

 – und will Geld für Prestigeprojekte streichen

DIE LINKE lehnt den aktuellen Haushaltsentwurf der Region Hannover fürs nächste Jahr ab. Mit einer Reihe von Änderungsanträgen will sie stattdessen dem Zahlenwerk ein soziales und ökologischeres Profil verpassen. Beispielsweise soll es preiswerte Bus- und Bahn-Fahrscheine für Bedürftige Geld geben. „Wir fordern ein Sozialticket, das wirklich sozial ist“, sagt Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Regionsversammlung. „Menschen mit wenig Geld dürfen nicht von Mobilität ausgeschlossen sein.“ Zwar haben sich SPD und Grüne inzwischen angeblich das Sozialticket auf die Fahnen geschrieben. Eine Position dafür im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt allerdings. „Es ist deshalb fraglich, ob beide Parteien das Sozialticket tatsächlich im nächsten Jahr einführen wollen“, so Müller.

Kindern von Hartz-IV-Empfängern, die regionseigene Schulen besuchen, will DIE LINKE mit einem Schulgeldfonds unter die Arme greifen. Der Hintergrund: Durch Hartz IV fehlt den Kindern Geld, um Arbeitsmaterial zu kaufen. „Kinder aus armen Familien dürfen nicht zusätzlich dadurch benachteiligt werden, weil ihnen das Geld für Schulsachen fehlt“, fordert Jörn-Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher.

Um den Klimaschutz in den Kommunen zu fördern, soll die Region nach den Vorstellungen der LINKEN 200.000 Euro mehr bereitstellen. „Ob Turnhallen oder Schulen - öffentliche Gebäude, die wenig Heizenergie verbrauchen, rechnen sich“, kommentiert Dr. Michael Braedt, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. DIE LINKE lehnt außerdem den Einstieg des Atomkonzerns e.on bei der Klimaschutzagentur ab. „Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.“

Um vor allem die sozialen Forderungen zum Haushalt fürs nächste Jahr bezahlen zu können, will DIE LINKE den Rotstift bei hannoverimpuls ansetzen und die Gelder für das Prestigeprojekt „Yukon Bay“ streichen. „Die vielen Millionen, die die anderen Parteien für diese Alaskalandschaft im Zoo ausgeben wollen, sind im sozialen und ökologischen Bereich besser angelegt“, betont Michael Braedt. „Außerdem muss die Zoogeschäftsführung ihr Finanzgebaren überprüfen.“ Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem jüngsten Bericht festgestellt, dass die Jahresabschlussprüfungen nicht den Erfordernissen der Eigenbetriebsvorordnung entsprechen.

DIE LINKE sagt Nein zu Hochbahnsteigen am Küchengarten und am Schwarzen Bären. Die Verwaltung hat im Haushaltsentwurf dafür 100.000 Euro und 200.000 Euro eingestellt. „Ein Hochbahnsteig in der Limmerstraße kommt für uns aus städtebaulicher Sicht nicht infrage“, betont Stefan Müller. DIE LINKE will dagegen prüfen lassen, ob Niederflurbahnen mit einem ebenerdigen Einstieg auf der Straßenbahnlinie 10 fahren können. Statt eines Hochbahnsteigs am Schwarzen Bären plädiert DIE LINKE für einen Hochbahnsteig am Lindener Markt. „Das ist im Herzen von Linden-Mitte“, begründet Müller den Änderungsantrag. „Dort liegen wichtige Versorgungseinrichtungen und zahlreiche Arztpraxen.“