16. November 2007

Haushalt: DIE LINKE fordert 1,5 Millionen Euro für Schulhilfefonds

Fraktionsvorsitzender Michael Höntsch: „Soziale Investitionen in die Zukunft“

Auf ihrer Haushaltsklausur hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Hannover ihre Vorschläge für den städtischen Haushalt 2008 festgelegt. Die Schwerpunkte liegen bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen und der Integration von Migranten.

Die Forderungen im Einzelnen:

  • 1,5 Millionen Euro sollen für die Einrichtung eines Schulhilfefonds bereitgestellt werden. Damit sollen arbeitslose und gering verdienende Eltern mit 100 Euro pro Jahr und Kind beim Kauf von Schulmaterialien unterstützt werden. 

  •  Für eine Million Euro sollen die im vergangenen Jahr gestrichenen dritten Stellen in den städtischen Jugendzentren wieder eingerichtet werden. 

  • Eine Million Euro sollen für die Einrichtung weiterer Krippenplätze, ganztägige Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und die Qualifizierung von MitarbeiterInnen in der Kinderbetreuung bereitgestellt werden. 

  • Eine halbe Million Euro wird eingeplant für die Sprachförderung im Kindergarten, sowie musische und sportliche Erziehung durch fachliche Kooperationspartner, wie Musikschulen, Sportvereine und Bildungsträger. Es sollen zunächst Modellversuche in sozialen Brennpunkten eingerichtet werden. 

  • Eine halbe Million Euro soll für einen Integrationsfonds für Migranten-Projekte eingestellt werden, davon die Hälfte für frauenbezogene Projekte. Dazu 60.000 Euro für eine Personalstelle, angesiedelt beim Referat für interkulturelle Angelegenheiten. 

  • 25.000 Euro für architektonische Planungsleitungen für den Umbau des Raschplatz-Pavillons und des Andreas-Hermes-Platzes. 

  • 160.000 Euro für den Kauf des Gartenhauses in der Nordstadt

  • 50.000 Euro Planungsgelder für die Einrichtung eines Stadtteilzentrums Südstadt hat die Fraktion bereits beantragt. 

Der Fraktionsvorsitzende Michael Höntsch betont: „Die von allen Parteien viel beschworene Integration der Migranten muss bei den Kindern und Jugendlichen beginnen. Gleiches gilt für die Kinder sozial schwacher deutscher Familien. Deshalb setzen wir unsere Schwerpunkte bei Bildung und Betreuung. Das alles sind soziale Investitionen in die Zukunft der Stadt.“

Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben im Verwaltungshaushalt verweist DIE LINKE auf die zu erwartenden höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Im Vermögenshaushalt soll auf den Ausbau des Platzes der Weltausstellung für 2,1 Millionen Euro verzichtet werden.