16. November 2007

Partei und Fraktionen weiter an der Seite der IGS-BefürworterInnen

Die Katze ist aus dem Sack! Wulfs Versprechungen hinsichtlich der Neugründung von Integrierten Gesamtschulen haben sich als ein Wahlkampftäuschungsmanöver erwiesen. In der heutigen Kulturausschusssitzung des Niedersächsischen Landtages haben es die Regierungsfraktionen einmütig abgelehnt, das Verbot der Neugründung von IGSen aufzuheben. Es soll also auch in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Gesamtschulen geben. Die SPD reagierte sofort mit einer geharnischten Pressemitteilung.

Wir leiden allerdings nicht unter Gedächtnisschwund. Zwar fordert die SPD neuerdings in Übereinstimmung mit allen BildungsexpertInnen das gemeinsame Lernen bis Jahrgangsstufe 10, dennoch war es die Gabriel-Landesregierung, die die Orientierungsstufen abgeschafft hat. Messen wir sie an ihren Taten! Wer Studiengebühren als unsozial ablehnt, hätte sie gar nicht erst einführen dürfen.

Fakt ist: Der Schwenk der SPD in der Bildungspolitik hat überhaupt nur dann Aussicht in praktische Politik umgesetzt zu werden, wenn die Linke im Januar in den Niedersächsischen Landtag einzieht.

Die Forderung nach flächendeckend Integrierten Gesamtschulen bleibt also auf der Tagesordnung. Fraktionen und Kreisverband werden darum die hannoversche Initiative der GEW und anderer nach der Neugründung einer IGS in Hannover nachdrücklich unterstützen!

Michael Hans Höntsch
Fraktionsvorsitzender im Rat der Landeshauptstadt