19. April 2008

Dringlichkeitsantrag im Bezirksrat Südstadt-Bult abgelehnt

Der Dringlichkeits-Antrag der LINKEN im Bezirksrat Südstadt-Bult, der auf der Sitzung am16.04.2008  aus formalen Gründen nicht zugelassen worden ist, da Akteneinsicht nur von Ratsmitgliedern und nicht von Bezirksratsmitgliedern beantragt werden kann hatte folgenden Wortlaut:

 

„Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Bezirksrates Südstadt-Bult Akteneinsicht in den Moderationsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Beratungsunternehmen PlanKom zu gewähren. Um öffentliche Gelder einzusparen, schlägt der Bezirksrat vor, den „Runden Tisch“ aufzulösen.

Begründung:

Aufgrund der Ereignisse nach dem letzten „Runden Tisch“ ist nicht mehr zu erkennen, welche Ziele der „Runde Tisch“ verfolgt und welchen Auftrag das Büro Plankom bekommen hat. Die Verwaltung führt dem  Anschein nach Gespräche mit einzelnen Mitgliedern des „Runden Tisches“ und mit Institutionen außerhalb des „Runden Tisches“. So ist es von Interesse für den Bezirksrat, über die Akteneinsicht Einblick zu bekommen, welche Ziele in dem Vertrag zwischen Verwaltung und PlanKom festgehalten sind, insbesondere weil die Moderation des „Runden Tisches“ durch öffentliche Gelder  finanziert wird.

Die Vorkommnisse der letzten Wochen lassen den Verdacht zu, dass der „Runde Tisch“ von politischer Seite benutzt wurde, um die Forderung der Bürger/innen nach einem Stadtteilzentrum in der Sehbehindertenschule zu unterlaufen. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion hat in einer öffentlichen Veranstaltung auf Nachfrage bestätigt, dass der „Runde Tisch“ ergebnisoffen wäre. Durch die Festlegung der Verwaltung auf den Standort Athanasiusgemeinde hat diese Aussage keinen erkennbaren Wahrheitsgehalt. Die Kulturverwaltung hat bereits angekündigt, konzeptionelle Gespräche mit der Gemeinde zu führen, so dass ein weiterer Handlungsrahmen des Runden Tisches nicht gegeben ist.“

Da die Inhaltliche Aussage des Antrages aber weiter Bestand hat, wird voraussichtlich die Ratsfraktion der LINKEN die entsprechende Akteneinsicht beantragen.

Entsetzt zeigt sich Roland Schmitz-Justen darüber, dass während der Bürgersprechstunde Redebeiträge von Bürgern aus der SPD Fraktion unter anderem kommentiert worden sind mit den Worten: „Der jetzt auch noch“.

Dies macht nach Meinung von Schmitz-Justen deutlich, wie weit entfernt die SPD von einer bürgernahen Politik ist.

Dass aus der Bürgerschaft der Rücktritt von Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne gefordert wurde, kann Schmitz-Justen aus der Sicht eines Bürgers nachvollziehen.

Das aber die Grünen meinten, das der von ihnen favorisierte Käufer für die das Gebäude  die Montessori-Schule in Langenhagen keine Schule für Reiche betreibe, da  alle Eltern durch Einsparungen in anderen Lebensbereichen ein Schulgeld von ca.480 € im Monat aufbringen können muss nach Meinung von Schmitz-Justen nicht mehr kommentiert werden.

Verwundert zeigt sich Schmitz-Justen darüber, dass die Stadtverwaltung trotz der neusten Entwicklungen um die Montessori-Schule in Langenhagen die Verkaufsdrucksache nicht zurückgezogen hat.