15. April 2008

Region soll Unternehmen für Asbestzement-Schlammhalde in Haftung nehmen

Rechtsgutachten sieht keine Probleme

Verwaltung sowie CDU, SPD und Grüne in der Regionsversammlung wollen die Asbestzement-Schlammhalde von Wunstorf-Luthe zur Laher Deponie transportieren und dort einlagern lassen – Kostenpunkt: rund 5 Mio. Euro. Dieses Geld soll nach den Vorstellungen von Verwaltung und herrschender Politik fast vollständig von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommen. DIE LINKE hat dagegen beantragt, die Unternehmen in Haftung zu nehmen, die als Eigentümer der ehemaligen Fulgurit Werke GmbH für diese Asbesthalde verantwortlich zeichnen. Das ist laut einem Rechtsgutachten problemlos möglich, das der linken Regionsfraktion vorliegt.

 

Hinter dem ehemaligen Asbestzement-Hersteller Fulgurit GmbH stehen die großen Konzerne Fulgurit und Eternit. Letzterer hat vergangenes Jahr eine Dividende von 14 Prozent an die Aktionäre ausgeschüttet. „Es kann nicht angehen, dass diese Firmen ungeschoren davonkommen“, betont Dr. Michael Braedt, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN in der Regionsversammlung.