23. April 2008

Sozialausschuss gegen Sozialtarife bei Strom und Gas

In der EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG) heißt es, dass die Mitgliedsstaaten „erforderliche Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem „Elektrizitätsbinnenmarkt“ treffen müssen. Sozialmaßnahmen, um die Energieversorgung schwächerer Bürger zu sichern, fordert auch die EU-Kommission. Dennoch hat heute der Sozialausschuss der Landeshauptstadt einen Antrag der LINKEN abgelehnt, die Einführung von Sozialtarifen für Gas und Strom bei den Stadtwerken zu prüfen.

„Die Stadtwerke befinden sich zu 75,1 Prozent in Besitz der Stadt und erwirtschaften jedes Jahr satte Gewinne, deshalb sollten sie auch eine soziale Politik entwickeln“, begründete der Fraktionsvorsitzende Michael Höntsch den Antrag der LINKEN. Ratsfrau Dr. Gudrun Koch (SPD) sah zwar Handlungsbedarf gegeben, sprach aber von einer „falschen Zielrichtung“, weil hier eigentlich der Bund zuständig sei: Der Bundestag habe erst kürzlich das Wohngeld erhöht, und darin die Warmmiete inbegriffen. Ratsfrau Brigitte Ike (CDU) ergänzte, dass der Bundestag deshalb die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II erhöhen solle. Michael Höntsch sieht dagegen auch das Kochen und den Stromverbrauch als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und die Kommune damit in der Verantwortung.

Ein Antrag der LINKEN im Bundestag, bundesweit verpflichtende Sozialtarife einzuführen, wurde Anfang dieses Jahres abgelehnt. In Belgien dagegen sind die ersten 500 Kilowatt Strom im Jahr für sozial Bedürftige kostenlos, genauso wie 556 Kilowattstunden Gas zum Kochen. Zwischen 1998 und ist der Strompreis in Deutschland durchschnittlich um 26,8 Prozent gestiegen. Die Einkommen von Geringverdienern und das Arbeitslosengeld können dagegen nicht mithalten. Waren 1998 im Sozialhilfesatz noch 26,31 Euro im Monat für die Stromrechnung vorgesehen, so gibt es nach Hartz IV jetzt nur noch 21,75 Euro.