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23. April 2008

Streit um Neubau des Siloha-Krankenhauses

DIE LINKE fordert sofortige Sitzung des Sozialausschusses

Im eskalierten Streit um den Neubau des Silohakrankenhauses kritisiert DIE LINKE in der Regionsversammlung das Vorgehen von Sozialdezernent Erwin Jordan und verlangt eine sofortige Sitzung des Sozialausschusses. „Es kann nicht angehen, dass die politischen Fraktionen aus der Presse von der Angelegenheit erfahren“, betont Jörn-Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Warum wurde die vergangene Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgesagt?“

Der LINKEN geht es nicht allein um die angestrebte Klage gegen die Diakonie, die den Neubau wegen der vorgesehenen Bettenzahl verhindern will. „Auch zu den hohen Kosten des Neubaus muss Jordan etwas sagen“, fordert Leidecker. „Der Fachausschuss muss die Sache regeln.“