29. April 2008

Über 100 gentechnische Anlagen im Stadtbezirk

Bezirksrat Buchholz-Kleefeld für mehr lokale Wirtschaftsförderung

In der der Sitzung des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld am 17. April 2008 antwortete die Verwaltung auf eine Anfrage des Bezirksratsherrn Karsten Plotzki (DIE LINKE) nach den gentechnischen Anliegen im Stadtteil. Hintergrund: Unter anderem wurde kürzlich die Genehmigung einer gentechnischen Anlage mit der Risikogruppe 3 in der MHH/Abteilung Virologie erteilt. Im benachbarten Stadtteil Kirchrode sind die Bürger durch die geplante Ansiedlung einer Forschungseinrichtung der Firma Boehringer Ingelheim stark verunsichert und beklagen mangelnde Informationen. Auch dort soll ein Labor mit derselben Risikogruppe entstehen.

Laut Auskunft des Gewerbeaufsichtsamts befinden sich alle gentechnischen Anlagen im „Medical Park“ oder in der MHH. 87 Labore mit der geringsten Sicherheitsstufe S1 sind in Betrieb. Hinzu kommen noch 47 Labore mit der Stufe S2. Erst ab dieser Stufe ist eine Anmeldung erforderlich. Nur die gentechnischen Anlagen mit der Sicherheitsstufe S3 werden durch die Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides in Tageszeitungen der Bevölkerung bekannt gemacht. Zwei der drei S3-Labore befinden sich in der MHH und eins bei der privaten Firma Helmholtz Twincore. Sämtliche Abwässer dieser Anlagen werden nach einem speziellen Erhitzungsverfahren (Autoklavierung) in die öffentliche Kanalisation eingeleitet.

Karsten Plotzki, Vater von drei Kindern, zeigt sich erschüttert: „Nach dem geänderten Gentechnikgesetz ist im Anzeigeverfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Ob die Menschen in der näheren Umgebung geschützt sind, obliegt allein dem Gewerbeaufsichtsamt. Welche biologischen Risiken für die Anwohner bei einem Störfall entstehen könnten, bleibt ungeklärt. Ob Labore der Stufe S3 in Wohngebiete gehören, muss öffentlich diskutiert und an den Gesetzgeber getragen werden.“

Die Zustimmung aller Parteien gab es zu einem Antrag der LINKEN. Damit wurde die Einrichtung eines Fonds im Haushalt der Stadt in Höhe von 25.000€ für die lokale Wirtschaftsförderung im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld eingefordert. Karsten Plotzki ist von der Idee überzeugt: „Wir wollen die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Mit einer Starthilfe aus einem lokalen Fond wollen wir den Leerständen von Ladenlokalen entgegenwirken und die Infrastruktur vor Ort stärken.“