8. August 2008

Die LINKE: Abschaffung von Jagaus Dienstwagen ein erster Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert in einem Antrag an die Regionsversammlung die Rüge von Regionspräsident Jagau. Außerdem fordert DIE LINKE die Abschaffung des Dienstwagens des Regionspräsidenten. Anlass des Antrages sind die Äußerungen des Regionspräsidenten Jagaus in der August-Ausgabe des hannöverschen Obdachlosenmagazins Asphalt. Jagau antwortet auf die Frage "Hartz IV sieht aber für Mobilität nur rund 15 Euro pro Monat vor. Damit kommt man bei den heutigen GVH-Preisen nicht weit."  „Ich würde Rad fahren."

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung: „Jagau ist Hannovers Sarrazin. Er sollte selbst mehr Rad fahren, denn offensichtliche weiß er nicht mehr wovon er redet. Jagau will das Sozialticket verhindern. Jetzt muss die Regionsversammlung eine klare Kante zeigen: Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Regionspräsident die Beschlüsse der Versammlung sabotiert."

Außerdem, so Leidecker, „können sich viele Hartz IV Empfänger keine Fahrräder mehr leisten. Der Regionspräsident kann sich ja mal mit der Fahrradfrage beschäftigen, wenn er sich überlegen muss, wie er ins Büro kommt. Bei seinem Gehalt ist sein Dienstwagen ein erster Beitrag zur Haushaltskonsolidierung."