13. August 2008

Gründungserklärung der AG Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Region Hannover

„Es geht um den Unterschied: Wollen wir die PDS als sozialistische Partei oder als zweite sozialdemokratische Partei?“ Diese Fragestellung der ehemaligen Parteivorsitzenden der PDS Gabi Zimmer, ist auch heute noch in der Partei DIE LINKE. aktuell.

"Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen."

Marx/ Engels: Manifest der kommunistischen Partei. 1848.

Eine andere Welt ist dringend erforderlich und möglich.

Wir, die Mitglieder der AG Geraer Dialog/Sozialistischen Dialog Region Hannover, geben uns diese Gründungserklärung. Mit dem Willen, unsere Einsichten, Absichten und Ziele darzulegen und zusammen mit anderen Kräften in und außerhalb der Partei DIE LINKE. für eine friedliche, demokratische und gemeinwirtschaftliche Gesellschaft zusammenzuwirken.

Soziale Kämpfe für Freiheit, Gleichheit, Demokratie und soziale Wohlfahrt sind ursprünglich für die menschliche Geschichte und Erfahrung. Die sozialistische Bewegung mit ihren solidarischen und egalitären Maßstäben hat dafür gewirkt, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu überwinden. Im kritischen Bewusstsein dieser Erfahrungen engagieren sich demokratische Sozialistinnen und Sozialisten auch in außerparlamentarischen Bewegungen, um die uneingelösten Grundsätze von Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu verwirklichen.

Kriege, soziales und kulturelles Elend, ökologische Verödung sowie politische Unterdrückung sind nicht menschengerecht. Wir wenden uns entschieden gegen die Militarisierung der Welt und der Innenpolitik, gegen die Zerstörung des Sozialstaates und demokratischer Rechte. Wir wenden uns vehement gegen jegliche Form des Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus. Das antifaschistische Erbe ist wichtiger denn je. Für unseren politischen Kampf ist es ebenso wichtig, sich mit Fehlentwicklungen der DDR-Gesellschaft kritisch auseinander zusetzen, wie die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden zu verteidigen.

Der sozialistische Charakter einer Partei ist für uns durch vier Elemente gekennzeichnet:

i       eine Analyse der aktuellen Gesellschaft, in der als „Hauptursachen für die globalen Probleme die kapitalistische Produktions-, Verteilungs- und Konsumtionsweise... sowie die Herrschaft des Patriarchats“ erkannt werden. Daraus folgt: Wir treten ein für einen antikapitalistischen Kampf, für ein breites Bündnis all derjenigen, die im Kapitalismus ausgebeutet, entrechtet, unterdrückt werden und in Entfremdung leben und arbeiten.

i       ein Grundverständnis von politischer Arbeit, bei dem „der außerparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Veränderungen als entscheidend“ erkannt wird.. Daraus folgt: Die Arbeit in Parlamenten orientiert auf die Arbeit in gesellschaftlichen Bewegungen.

ii      den erfahrbaren Nutzen der Partei DIE LINKE. im Alltag, das unzweideutige Engagement für jeden Schritt in Richtung Emanzipation. Daraus folgt: Wir treten ein für jede Reform zur Verbesserung der Lage von Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Frauen, Kindern, Behinderten, Flüchtlingen; für jede Maßnahme, mit der die Gegenwehr gegen den Angriff von Kapital und bürgerlicher Regierung und das Selbstbewusstsein der Angegriffenen gestärkt werden.

iii     die gemeinsame Zielsetzung, wonach „der Sozialismus für uns ein notwendiges Ziel (ist) – eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist“. Daraus folgt: Wir sagen Nein zu Vorstellungen, wonach der Kapitalismus die für immer vorherrschende Gesellschaftsform ist und es nur möglich sei, diesen zu „verwalten“. Wir streben eine solidarische, sozialistische Gesellschaft an, in der die „Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden“ ist, eine Gesellschaft, in der erstmals weltweit die menschlichen Bedürfnisse im Rahmen der internationalen Solidarität befriedigt werden, die individuelle Freiheit und die Entfaltung der Persönlichkeit am höchsten entwickelt wird, soziale und demokratische Rechte umfassend gewährt und die Wurzeln des Krieges ausgerottet und Frieden garantiert werden. Wir engagieren uns insbesondere in der neuen gesellschaftlichen Diskussion über die zerstörerischen Wirkungen der kapitalistischen Globalisierung. Die Losung der Menschen im Spektrum der Globalisierungskritik war und ist die unsere: Eine andere Welt ist möglich!

Ausgehend von diesen Grundsätzen erkennen wir die Notwendigkeit der Fortsetzung der sozialistischen Erneuerung der Partei DIE LINKE. Region Hannover an. Mit dieser Zielsetzung wenden wir uns an all diejenigen, die sich einer Sozialdemokratisierung der Partei DIE LINKE. Region Hannover  entgegen stellen und den sozialistischen Grundkonsens verteidigen. In diesem Sinne verstehen wir uns nicht als Konkurrenz zu bestehenden, Arbeitsgemeinschaften (AGs),Plattformen und Strömungen, sondern als Forum sozialistischer Erneuerung, als Einladung zum Dialog in und mit der gesamten Mitgliedschaft und mit allen, die sich in Sympathie mit der Partei DIE LINKE. Region Hannover sehen. Wir gründen uns als AG im Sinne des Statuts der Partei DIE LINKE. , auf der Grundlage des Textes „Plädoyer für einen Geraer Dialog“, der Gründungerklärung der LAG Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Niedersachsen  und dieser Gründungserklärung als „AG Geraer Dialog/Sozialistischer Diaolg“. Dabei streben wir eine enge Zusammenarbeit mit all denen an, die vergleichbare Grundsätze vertreten.