29. Dezember 2008

DIE LINKE fordert deutsches Engagement für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Berlin. Zu den anhaltenden israelischen Luftangriffen im Gazastreifen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:

Stopp aller Gewalt in Palästina - diese Forderung des Weltsicherheitsrates muss sofort umgesetzt werden. Israel muss die Luftangriffe einstellen und auf einen Einmarsch in Gaza verzichten. Ein sofortiger Waffenstillstand wird weltweit nachdrücklich gefordert. DIE LINKE teilt diese Forderung.

Luftangriffe und ein Einmarsch in Gaza führen in diesem, am dichtesten besiedelten Gebiet der Welt zu hohen Opfern in der Zivilgesellschaft. Der Appell von Bundesaußenminister Steinmeier an Israel, Verluste unter der Zivilgesellschaft zu vermeiden, ist völlig unzureichend und kann nur Kopfschütteln auslösen. Während die UNO und die EU von Israel die Einstellung der Kampfhandlungen fordern, vermeidet die Bundesregierung jegliche Forderung an Israel.

Israel hat sich erneut international isoliert. Zudem kann die israelische Regierung den Verdacht, dass die Neuwahlen und das Handlungsvakuum in den USA zumindest mit ausschlaggebend für die Entscheidung für militärische Gewalt waren, nicht widerlegen. Statt auf Verhandlungen setzt Israel auf Gewalt und wiederholt alte Fehler. Das israelische Vorgehen erinnert an den Libanonkrieg. Militärische Gewalt jedoch führt zu weniger Sicherheit für Israel und mehr Leid für Palästina. Neuer Hass türmt sich auf altem Hass.

Das Nahost-Quartett muss sofort zu einer Waffenstillstandskonferenz zusammentreten - vernünftiger Weise unter Einbeziehung der Arabischen Liga. Alle Gesprächsfäden, auch zur Hamas, müssen genutzt werden, um eine verbindliche Einstellung aller Angriffe aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet zu erreichen. Dazu ist eine Öffnung des Gazastreifens unverzichtbar. Gewalt hat weder die Palästinenser ihrem Ziel nach einem eigenständigen Staat, noch Israel dem Wunsch nach Sicherheit, näher gebracht.

Die Alternative zur Gewalt sind Verhandlungen. Dazu muss endlich auch die Bundesregierung einen Beitrag leisten.

F.d.R. Alrun Nüßlein

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