18. Februar 2008

Landtagsfraktion schließt Christel Wegner aus

Die Fraktion DIE LINKE. im niedersächsischen Landtag hat heute einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Abgeordnete Christel Wegner wird gemäß §6 der Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE. aus der Fraktion ausgeschlossen. Dieser Ausschluss schließt auch den Gästestatus nach §2 der Geschäftsordnung des Landtages ein.

Die Fraktion begründet den Ausschluss wie folgt:

"Unabhängig von der Frage des Zusammenschnitts ihres Interviews in der Sendung "Panorama" sind ihre dort geäußerten Positionen für DIE LINKE. unakzeptabel. Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben.

Entgegen der Aufforderung der Fraktion und des Landesverbandes hat Christel Wegner das Landtagsmandat nicht niedergelegt. Damit hat sie sich nicht an ihre Zusage gehalten, bei politischen Differenzen zwischen der LINKEN und der DKP das Mandat zurückzugeben. Die Fraktion fordert Frau Wegner nach wie vor auf, das Mandat abzugeben, weil sie das Vertrauen der Gremien, die sie aufgestellt und der Menschen, die sie gewählt haben, missbraucht hat."