19. Februar 2008

LINKE fordert zeitweise Umwandlung des Rudolf-von-Bennigsen-Ufer in Einbahnstrasse

Roland Schmitz-Justen, Bezirksratsherr Südstadt-Bult:

„Wir freuen uns der Presse entnehmen zu können, dass die im unserem Antrag formulierte Forderung, das Rudolf-von-Bennigsen-Ufer an Wochenenden und Feiertagen zu einseitig zu sperren, auch eine Forderung der Grünen ist. Wir fordern die Einrichtung einer Einbahnstrasse Richtung Süden damit die Parkplätze weiterhin erreichbar bleiben; die östliche Fahrbahn steht dann den Radfahrern und Skatern zur Verfügung.“

 

Wir gehen davon aus, dass der Antrag der LINKEN insbesondere die Zustimmung der Grünen bekommt. Es sei denn, die Grünen im Bezirksrat verhalten sich wie die SPD im Bundestag, wo die LINKE den Text der SPD-Kampagne zum Mindestlohn in Antragsform zur Abstimmung gestellt, aber hier für keine Zustimmung der SPD bekommen hat.

Mit einem solchem Verhalten der Grünen rechnet Schmitz-Justen aber nicht, da er davon ausgeht, dass auch die Grünen erkennen, dass beim Thema Sicherheit im Stadtteil ideologische Gründe oder eine Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner keine Rolle spielen dürfen.