5. Januar 2008

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung in Bad Pyrmont

Nachfolgend ein Aufruf der Antifa Aktion Hameln-Pyrmont, den wir unterstützen:

Am 6. Januar 2008 will sich die NPD in Bad Pyrmont (zwischen Hannover und Bielefeld) mit einer internen Wahlkampfveranstaltung auf die "heiße Phase" des laufenden Landtagswahlkampfes einstimmen. Ihr Ziel ist der Einzug in den niedersächsischen Landtag am 27. Januar. 

Dazu hat sie eine 20 Kandidaten umfassende Landesliste aufgestellt. Außerdem konnte die NPD in knapp der Hälfte der Wahlkreise genug UnterstützerInnenunterschriften für den Antritt mit Direktkandidaten sammeln.

RednerInnen:

* Sebastian Wertmüller (DGB)
* VVN-BdA Niedersachsen
* Jüdische Gemeinden Hameln (angefragt)
* Frank Pook (DIE LINKE Hameln-Pyrmont)
* Antifa Aktion Hameln-Pyrmont

Auch wenn ihr angestrebtes Ergebnis in Höhe von "6 % plus X" Ausdruck einer maßlosen Selbstüberschätzung ist, geht von der Partei dennoch eine nicht unerhebliche Gefahr aus. Der jetzige Wahlkampf macht deutlich, wie eng die Zusammenarbeit der Partei mit den militanten "Freien Kameradschaften" inzwischen geworden ist. Zahlreiche führende Köpfe der niedersächsischen Kameradschaftsszene treten als Kandidaten für die NPD an, wie der u.a. wegen der "Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen" vorbestrafte Dennis Bührig aus Celle. In Hildesheim lies sich Dieter Riefling für die Partei aufstellen, der wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, diverser Körperverletzungsdelikte und der Weiteführung der 1995 verbotenen Nazipartei FAP einschlägig vorbestraft ist.

Mit dem rechten Liedermacher Michael Müller aus Bad Lauterberg findet sich auf der Liste der NPD ein weiterer geistiger "Brandstifter", der bei einem Auftritt zur Melodie eines bekannten Schlagers sang: "Mit 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an" (in Anspielung auf die 6 Millionen von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden). Angeführt wird die rechte Wahlkampftruppe vom ehemaligen Walldorflehrer Andreas Molau aus Denkte bei Braunschweig. Die Nominierung Molaus gilt als geschickter Schachzug, da dieser sich sowohl bieder geben kann, wie es dem rechtskonservativen Lager zusagt, aber ebenso verbalradikal, um bei den Anhängern der "Freien Kameradschaften" zu punkten.

Inhaltlich bietet der NPD-Wahlkampf nicht viel Neues. Alte Parolen im Sinne von "Ausländer raus" werden in Forderungen nach getrennten Schulklassen für "deutsche" und "ausländische" Kinder oder der Hetze gegen eine multikulturelle Gesellschaft umformuliert. Darüber hinaus folgt die NPD einer weiteren altbekannten Masche der extremen Rechten: Die Aufgreifung von sozialen Themen. So versucht sie insbesondere in größeren Betrieben die Angst vor arbeitsplatzvernichtenden ausländischen Investoren zu schüren. Ganz im Sinne dieser Unterteilung in "gutes deutsches" und "böses ausländisches" (bzw. jüdisches) Kapital hetzt die NPD wie schon die alten Nazis gegen die Gewerkschaften, die in einer antifaschistischen Tradition stehen und der von der NPD beschworenen rassistischen "Volksgemeinschaft" eine klare Absage erteilen. Neu am Wahlkampf der NPD ist die starke Fixierung auf moderne Medien. Regelmäßig lädt die Partei zu virtuellen Diskussionsrunden auf ihre Internetseite.

Auf der Veranstaltung in Bad Pyrmont soll eine "Wahlkampf-DVD" vorgestellt werden, bei der es sich um eine Weiterentwicklung der "Schulhof-CD" handelt. Diese sollen insbesondere ErstwählerInnen die tiefbraune Propaganda der NPD näher bringen.

Dass sich die NPD Bad Pyrmont als Ort für eine Wahlkampfveranstaltung ausgesucht hat, überrascht nicht. In dem Kurort herrscht, wie in so vielen deutschen Kleinstädten, ein rechtes Klima. Bad Pyrmont kann dabei auf eine lange unrühmliche Tradition zurück blicken. Nach der Befreiung vom Faschismus 1945 ließen sich hier viele hochrangige Nazioffiziere nieder, um im gediegenen Ambiente eines kleinen Kurorts ungestört ihren Lebensabend verbringen zu können. Davon zeugt u.a. das "Ostheim", ein bis heute genutztes Veranstaltungszentrum der revanchistischen und von Nazis durchsetzen Landsmannschaft Ostpreußen. Kein Unbekannter in Bad Pyrmont ist auch die Nummer 2 auf der Landesliste der NPD: Friedrich Werner Graf von der Schulenburg aus Hameln. Der Juwelier und ehemalige Republikaner verfügt über nennenswerten Grundbesitz im Stadtgebiet.

Auf der NPD-Veranstaltung sollen einige "prominente" Mitglieder der Partei sprechen, wie dessen Bundesvorsitzender Udo Voigt und der Landesvorsitzende aus Mecklenburg Vorpommern, Stefan Köster, der gleichzeitig als "Wahlkampfleiter" in Niedersachsen fungiert.

Wir rufen zum Protest gegen dieses Treffen der NPD auf! In Bad Pyrmont wollen sich am 6. Januar Faschisten versammeln, die einen aggressiven Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus vertreten. Für uns steht fest, dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist! Daher werden wir nicht tatenlos zusehen, wenn sich die NPD versammeln will.

Antifaschistische Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Pyrmont um 11.00 Uhr