20. Januar 2008

Kompromissvorschlag im Bezirksrat Südstadt-Bult für mehr Sicherheit der Kinder gescheitert

Auf der jüngsten Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult ist der Vorschlag des Vertreters der LINKEN, Roland Schmitz-Justen, das Parken auf den neu eingerichteten Parkplätzen der Straße Bertha-von-Suttner-Platz (im Süden des westlichen Teils des Bertha-von-Suttner-Platzes) nur in der Zeit von 19 Uhr bis 9 Uhr zuzulassen und hier entsprechende Verbotsschilder aufzustellen, von den VertreterInnen der anderen Parteien abgelehnt worden.

 

Hierzu merkt Schmitz-Justen an: Wenn Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne im Vorfeld über die Presse behauptet, dieser Antrag sei populistisch, dann kann ich nur feststellen, dass dies Demokratie von unten ist. Hier wird deutlich, welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung derzeit im Bezirksrat Südstadt-Bult hat.

Dass der Fraktionsvorsitzende der CDU Bezirksratsfraktion Klaus Kuchenbuch über die Presse bekannt gibt, er glaube nicht daran, dass sich die Autofahrer an das Halteverbot halten, lässt die Frage aufkommen, ob die CDU mittlerweile den Glauben an den Rechtsstaat vollkommen aufgegeben hat.

Schmitz-Justen stellt an dieser Stelle fest, dass sich der Bezirksbürgermeister und die anderen Fraktionen Sachargumenten verschließen. Ähnlich wie im Rat der Landeshauptstadt komme es bei Anträgen ausschließlich auf das richtige Logo an. Die Interessen der BürgerInnen, hier speziell der Kinder, bleiben bei so einem Vorgehen dabei auf der Strecke.

Der Bezirksrat der Linken kommentiert diesen Vorgang mit einem Zitat des Altbundeskanzlers Schmidt, der bekanntlich nicht im Verdacht steht, der Linkern nahe zu stehen: „Wer den Kompromiss prinzipiell nicht kann oder nicht will, der ist zur demokratischen Gesetzgebung nicht zu gebrauchen.“ Helmut Schmidt, 27. Februar 2007