16. Januar 2008

Sozialticket: DIE LINKE befürchtet Mogelpackung

DIE LINKE in der Regionsversammlung befürchtet, dass SPD und Grüne an einer Mogelpackung für das Sozialticket basteln. Beide Parteien reden zwar über diesen preiswerten Öffi-Fahrschein für Bedürftige, haben dafür aber immer noch kein Geld in den Haushalt eingestellt. Außerdem peilen SPD und Grüne einen Preis zwischen 20 Euro und 33 Euro an. „25 oder 30 Euro sind deutlich zu viel“, kritisiert Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Das Ticket sollte nicht mehr als 19 Euro kosten. Dieser Betrag steht Hartz-IV-Empfängern für Bus- und Bahn-Fahrten monatlich zur Verfügung.“

Müller erinnert daran, dass sich SPD und Grüne heute nur mit dem Thema beschäftigen, weil Erwerbsloseninitiativen, die evangelische Kirche, der DGB und DIE LINKE seit Jahren das Sozialticket fordern. Den ersten Antrag auf Einführung dieses Tickets hatte DIE LINKE im Juni 2005 gestellt und bekam dafür seinerzeit von der SPD Kommunistenschelte. „So haben sich die Zeiten geändert“, stellt Müller heute fest. Er fordert, den preiswerten Monatsfahrschein offensiv zu bewerben und unkompliziert abzugeben, damit ihn möglichst viele Betroffene nutzen. „Das reduziert die Kosten für die Region. „Wird das Ticket viel in Anspruch genommen, fallen keine Kosten an, oder die Region kann sogar Geld damit verdienen.“