22. Juli 2008

Die APO entscheidet

Kleine Halbjahresbilanz vor’m großen Sturm 

von Manfred Sohn

Am 27. Januar 2008 zog DIE LINKE durch das Votum von knapp einer Viertelmillion Wählerinnen und Wähler in den Niedersächsischen Landtag ein.

Die neue Fraktion hat sich im Rahmen ihrer Konstituierung für das erste halbe Jahr, das seitdem vergangen ist, eher bescheidene Ziele gesetzt. Wir wollten zum einen vermeiden, durch die gegnerischen Medien an von ihnen gesetzten Themen durch die Manege der veröffentlichten Meinung gezogen zu werden. Zweitens wollten wir – ein bisschen gehört das zur ersten Zielstellung – in Ruhe und ohne Hineinwirken dieser Medien in Partei und Fraktion hinein unseren Fraktionsstab aufbauen. Und drittens wollten wir beginnen, erste Akzente in Form und Inhalt unserer Politik zu setzen, die deutlich machen, durch was sich diese 10 LINKEN im Landtag künftig auszeichnen wollen.

Kurz vor dem 27. Juli – dem Halbjahres-Jubiläum unseres Wahlerfolgs – können wir zum einen bilanzieren: Wir haben unsere drei Ziele für die erste Wegstrecke erreicht. Die folgenden Gedanken sollen sich vor allem mit den eigenen Akzentuierungen befassen, weil sie durch die sich dramatisch verändernden politischen Rahmenbedingungen eine vermutlich noch größere Aktualität erhalten werden als uns bislang schwant.

Von Anfang an APO-orientiert

Als sich vor jetzt gut einem Jahr die LINKE in Niedersachsen zum Sturm auf das Leineschloß – dem Sitz des Niedersächsischen Landtags – rüstete, gab es innerhalb und außerhalb unserer Partei, inner- und außerhalb Niedersachsens Skepsis gegenüber der Möglichkeit eines Sieges. Das hatte verschiedene Vorteile. Wer sich selbst für zu stark hält, neigt zu einer Geringschätzung gegenüber der Hilfe anderer. Der Grad zwischen Selbstbewusstsein und Arroganz ist immer schmal und im Bereich der Politik oft nur eine Rasierklinge breit.

Weil es keinen Zweifel daran gab, dass wir nur unter Einbeziehung aller möglichen Bündnispartner die Riesenaufgabe des Einzugs in den Landtag eines der konservativsten Länder der Republik bewältigen würden, gab es große Bereitschaft gegenüber dem Gedanken eines „Ratschlags für linke Politik in Niedersachsen“. Das Landtagswahlprogramm haben wir zwar in Parteigremien entworfen, aber zu diesem Ratschlag haben wir Menschen außerhalb unserer Partei gebeten, in Eingangsreferaten diese erste Programmskizze kritisch zu durchleuchten. So haben zu unseren ersten Überlegungen zur Umwelt Leute der BI Lüchow-Dannenberg, zum Verkehr Leute vom Verkehrsclub Deutschland, zur Steuerpolitik Attac und zu Fragen der Schulpolitik der niedersächsische Vorsitzende der GEW Stellung genommen. Das Ergebnis war zweierlei. Erstens ist wohl kaum jemals der Entwurf eines Wahlprogramms so zerrupft worden wie bei uns im Juni 2007 und so intensiv umgeschrieben worden. Vor allem aber: Danach gab es ein intensives Netzwerk zwischen Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und der künftigen Fraktion, bei dem klar war, wer zwar nicht das letzte, aber das inhaltlich entscheidende Wort führt: Gewerkschaften und Bürgerinitiativen.

Auf das Wahlprogramm selbst haben wir die Ankündigung gedruckt, dass wir zwei Tage nach der Wahl – am 29. Januar – wiederum alle Gewerkschaften, ökologische, feministische und antifaschistische Initiativen einladen, mit uns auf einem zweiten „Ratschlag“ zu erörtern, wie wir – egal wie das Ergebnis sein würde – nach dem Wahltag weiter daran arbeiten, dieses Land zu verändern. Über zweihundert Menschen folgten dieser Einladung und diesmal waren auch Presse und Fernsehen dabei – und überrascht über die Ernsthaftigkeit und Dichte der Kommunikation zwischen dieser außerparlamentarischen Opposition zur Politik der neuen und alten CDU/FDP-Landesregierung und der neuen Oppositionsfraktion im Parlament.

Die Verbindung von außerparlamentarischer und Parlamentsarbeit bei Anerkennung des „Prä“ für das außerparlamentarische war von Anfang an das bestimmende Element in der Anlage der Arbeit der neuen Fraktion.

Deutlich wurde das – wie es sich gehört – für die Medienöffentlichkeit erstmals am wichtigsten aller Themen: an der Frage Krieg und Frieden.

Am 22. April wurden im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages unter Anwesenheit von Vertretern aller Fraktionen Einheiten der 1. Panzerdivision „feierlich“, wie es in der Einladung hieß, zu ihrem Kriegseinsatz in Afghanistan verabschiedet.

Parallel zu dieser Feierstunde organisierte die Friedensbewegung direkt vor dem Landtag eine Gegenkundgebung. Als der Landtagspräsident – ein CDUler – dem General der Division eine Niedersachsenfahne mit der Aufforderung überreichte, sie auf dem Hindukusch wehen zu lassen, zogen die Abgeordneten der Linken unter Schwenken von Friedensfahnen aus dem Plenarsaal aus, schlossen sich der Kundgebung der Friedensbewegung an und ließen dort weiße Tauben aufsteigen – als Zeichen, dass Deutschland nie wieder bewaffnete Männer und Frauen, sondern künftig nur noch Friedensboten in die Welt schicken möge.

Dies war ein öffentlich wahrgenommener, wichtiger, aber eher symbolischer Akt.

Die enge Verknüpfung von außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit bewährte sich wenige Wochen später dann auch mit einem materiellen Erfolg.

Der Sieg der Lehrer

Noch zu Zeiten der Landesregierung Gerhard Schröder ist den 30.000 Lehrern Niedersachsens ein Zwangsdeal aufgedrückt worden. Die SPD hat damals gesagt und per Kabinettsbeschluß verfügt: Wir haben zuwenig Lehrer und wir haben zuwenig Geld. Also müssen alle Lehrer jetzt ohne Lohnausgleich zwei Stunden mehr arbeiten, bekommen diese zwei Stunden aber in zehn Jahren zurückgezahlt.

Kontinuierlich hat sich damit ein Zeit-Schuldenberg der Landesregierung gegenüber den Lehrern aufgebaut, der von den folgenden Regierungen – inzwischen Wulff mit einer CDU/FDP-Koalition- sorgsam und sorgenvoll registriert wurde. Kurz nach den Wahlen hat dann die neue Regierung im alten Basta-Stil verkündet: Wir zahlen die Zeit-Schulden zwar zurück, aber nicht wie versprochen ab jetzt (weil die 10 Jahre nämlich um sind), sondern erst als Zeitblock direkt vor der Pensionierung der betroffenen Lehrer. Daraufhin gab es nicht nur einen kollektiven Schrei der Entrüstung in der gesamten Lehrerschaft.

Es gab vor allem gleich am Tag nach dieser Verkündung eine Beratung zwischen der Spitze der GEW in Niedersachsen und der neuen Fraktion im Landtag. Ein solches Gespräch wäre nicht zustande gekommen ohne den Ratschlag im Juni 2007 und ohne den Ratschlag zwei Tage nach der Wahl. Ergebnis dieses und anderer Gespräche der GEW war: Die GEW fordert kategorisch die Rücknahme dieser Kabinettsentscheidung und ruft zu einer Demonstration parallel zur Mai-Landtagssitzung auf. Gleichzeitig bringt die LINKE entsprechende, mit der GEW abgestimmte Anträge in das Parlament ein. Danach lief wie in einem glücklichen Fußballspiel alles zusammen. Die anderen Lehrerverbände – darunter auch der konservative Philologenverband – riefen ebenfalls zu der Großdemonstration auf. Die FDP, um Profilierung bemüht, distanzierte sich in einem Landesparteitagsbeschluß von der Kabinettsentscheidung, der ihre beiden Minister eben noch zugestimmt hatten. Unsere Fraktion übernahm daher große Teile dieses FDP-Beschlusses als ihren Antragstext für das Landtagsplenum und alle drei Oppositionsfraktionen wirkten gemeinsam mit den Lehrergewerkschaften öffentlich und im Parlament. Entscheidend aber war: Am Tag der Debatte standen vor dem Landtag nicht nur, wie erwartet, 6000, sondern 11.000 Demonstranten. Die Koalitionsmehrheit knickte daraufhin ein und verabschiedete einen Beschluß, der die Rücknahme des Kabinett-Erlasses beinhaltete und den Lehrern die Rückzahlung ihres Zeitguthabens garantierte. Kommentar des GEW-Vorsitzenden: Das war der erste materielle Erfolg seit Jahren.

Togliatti im Praxistest

Was dort im Kleinen passiert ist, ist das, was der große italienische Kommunist Togliatti einst entwickelte und was für jeden, der mit der Geschichte der Klassenkämpfe im Kapitalismus etwas vertraut ist, im Grunde auch weiß: Wenn sich die parlamentarische Tätigkeit mit kräftigen außerparlamentarischen Kämpfen verbindet, dann kann es gelingen, aus der Opposition heraus zu regieren. Dieses „Wenn“ ist allerdings ein starkes „Wenn“: Das heißt im Klartext: Wenn es keine kräftigen außerparlamentarischen Kämpfe gibt, dann ist eine Opposition tatsächlich machtlos. Auch dies zeigt die Richtigkeit der alten Erkenntnis des damals 25jährigen Marx, der in der Kritik des Hegelschen Staatsrechts schrieb: „Die gesetzgebende Gewalt macht das Gesetz nicht, sie entdeckt und formuliert es nur.“ Entscheidend ist nicht, was im Parlament, entscheidend ist, was in den Betrieben, den Dienststellen, den Schulen und Hochschulen und von dort ausgehend auf den Straßen und Plätzen geschieht.

Es gibt in Deutschland – bis in die Linke hinein – ein doppeltes Missverständnis über die Rolle einer parlamentarischen Fraktion. Das Hauptmißverständnis ist die Überbetonung der Möglichkeiten einer Regierung und spiegelbildlich dazu die Unterbewertung der Möglichkeit einer mit außerparlamentarischen Bewegungen fest verbundenen Opposition. Dabei weiß doch jeder gebildete Mensch: Die paritätische Rentenversicherung, die von der SPD als Regierungspartei jetzt zerstört wird, ist von ihr durch die Hand Bismarcks erzwungen worden, als sie im kaiserlichen Reichstag hoffnungslos in der Minderheit war. Und niemand bestreitet, dass die GRÜNEN ihre beste und im Kampf gegen das damalige Atomenergieprogramm erfolgreichste Phase als die mit der Anti-AKW-Bewegung fest verbundene Oppositionskraft im Bundestag hatten – als sie dann an der Regierung waren, haben sie nur noch das lächerliche Dosenpfand zuwege gebracht.

Der Erfolg einer linken Regierung wie einer linken Opposition bemisst sich vor allem darin, inwieweit sie Reflex und Arm starker außerparlamentarischer Kräfte ist und inwieweit sie dazu beitragen kann, diese zu aktivieren.

Dies zu übersehen, ist das zweite Missverständnis der Arbeit einer Parlamentsfraktion. Es gibt Oppositionsfraktionen, die verwenden den Großteil der Zeit und Kraft sowohl ihrer Parlamentarier als auch ihrer Mitarbeiter darauf, detaillierte Gesetzentwürfe auszuarbeiten – als seien sie eine Regierung im Wartestand. Das ist nicht nur dummes Zeug und Zeitverschwendung. Wer so handelt, begeht ein Verbrechen gegen die begrenzten Zeitressourcen jeder politischen Kraft.

Richtig ist – und dies ist quasi die linkssekterierische Variante der Überschätzung des Parlamentarischen – dass keine Fraktion (im übrigen auch keine Partei) eine politische Bewegung erzeugen kann. Alle Parteien und insbesondere ihre Parlamentsfraktionen überschätzen sich tendenziell selbst – am schlimmsten übrigens in politisch bewegten Zeiten. Büchner weist auf dieses Problem in „Dantons“ Tod hin, indem er Danton und Robbiespiere selbstkritisch bemerken lässt, sie hätten geglaubt, sie hätten die Revolution hervorgebracht, müssten aber erkennen, dass die Revolution sie hervorgebracht hätte. Das gilt in großen und noch mehr in kleinen, relativ ruhigen, politischen Zeiten. Parteien und Fraktionen sind nicht die Motoren politischer Massenbewegungen. Sie sind häufig Bremsen, bestenfalls Motörchen, immer aber ihr Reflex. Wenn sie gut sind, verstärken und ermutigen sie politische Bewegungen, organisieren ihr materielle Erfolge und bilden politisches (Selbst)Bewußtsein – so wie die junge Fraktion in Hannover das bei der Empörung der Lehrer versucht und für den Anfang ganz ordentlich gemacht hat.

Die dickeren Bretter: Asse, Karman, VW, Conti und so weiter

Dieser Erfolg im Kampf um die Arbeitszeitkonten der Lehrer ist umso wertvoller, als die jetzt heraufziehenden Auseinandersetzungen vermutlich keine so glatten Durchmärsche eines guten Konzept mehr liefern werden.

Vier große Auseinandersetzungsfelder zeichnen sich bereits jetzt ab. Zum einen säuft zur Zeit das erste Atommülllager der Bundesrepublik, das in den 60er Jahren in einem alten Salzbergwerk eingerichtete Lager ASSE II bei Braunschweig im Vorharz ab. Es enthält unter anderem 11,2 kg Plutonium und andere Gifte, die vermutlich noch in der Generation unserer Enkel in das Trinkwasser des Vorharzes gelangen. Der Kampf gegen die drohende Vergiftung einer ganzen Region ist gleichzeitig ein wichtiges regionales und überregionales Element gegen die Versuche der Atomindustrie und dem mit ihr verbündeten militärischen Apparat, den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen. Dieser Gegner ist ungleich mächtiger als eine tapsige Landesregierung mit einer unerfahrenen neuen Kultusministerin und einem undisziplinierten Juniorpartner FDP.

Akut vom Schließen bedroht ist in Osnabrück die Produktion von Autos durch den Nischenhersteller Karmann – das betrifft mit Familienangehörigen und abhängigen Arbeitsplätzen zwischen 10.000 und 20.000 Menschen. Auch hier ist es gelungen, durch viele Gespräche, unter anderem auch einer Fraktionssitzung mit dem Betriebsrat und der VK-Leitung in Osnabrück selbst sowie einer Demonstration von Karmann-Arbeitern parallel zu einer Landtagssitzung, bei der die Fraktion DIE LINKE die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze im Plenum thematisiert hat, einen engen Schulterschluß zwischen allen Beteiligten herzustellen – hier übrigens auch unter Einbeziehung der fraktionslosen DKP-Abgeordneten im Landtag.

Gegenwärtig steht die Übernahme des größten deutschen Reifenherstellers, Conti, durch ein Familienkonsortium zu Debatte. Das Ergebnis könnte ein Ausschlachten dieses Konzerns sein, der bisher seinen Sitz und rund 8000 Arbeitsplätze in Niedersachsen hat. Sommerpause hin oder her: Gegenwärtig versucht auch hier die Fraktion, dieses Thema in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Betriebsrat in den Landtag zu bringen. Ziel muß es auch hier sein – wie bei Karmann – der Priorität einer an den sozialen Bedürfnissen der abhängig Beschäftigen orientierten Politik gegenüber der Profitlogik des Kapitals Vorrang zu verschaffen.

Und ein dauerhaftes Thema ist der Versuch der Porsche-Familie, die 60jährige Geschichte von VW rückgängig zu machen und sich den Wolfsburger Konzern wieder so fest einzuverleiben wie er in ihre Familie zu Zeiten der faschistischen Diktatur einverleibt war.

Vor dem großen Sturm aus Krise und Krieg

So schwer die Kämpfe um die Industriearbeitsplätze in Niedersachsen sein werden – sie sind vermutlich nur ein laues Lüftchen gegenüber dem, was noch kommt.

Selten war das Titelblatt des Londoner „Economist“ so in düsteren Grau-Schwarz-Tönen gehalten wie das der Ausgabe vom 19. Juli mit dem Titel „Twin Twisters“ – der Zwillings-Tornado. Es zeigt zwei Wirbelstürme, die Dollarscheine, ein Sparschwein und ein Haus durch die Luft wirbeln und eine Spur der Verwüstung über das Land ziehen. Konkreter Anlaß dieser düsteren Vision ist der nur durch Steuergelder verhinderte Bankrott der US-amerikanischen Hypothekenbanken „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“. Aber es geht um weit mehr als nur um zwei Banken. In der Tat rast zur Zeit ein Zwillings-Tornado auf uns zu.

Die Immobilien-Spekulationskrise war fast zwölf Monate lang von interessierten politischen Kreisen dieses Landes zum einen als ein auf die USA beschränktes und zum anderen als ein im Großen und Ganzen überstandenes Ereignis beschrieben. Das war und ist Gesundbeterei. Der „schwarze Freitag“ im Oktober 1929 hat die Weltwirtschaft nicht über Nacht ins Chaos gestürzt. Damals wie heute brauchen Zusammenbrüche in der Finanzwirtschaft einige Zeit, um über die dann folgende Verknappung von Krediten auf die Realwirtschaft zunächst des Ursprungslandes der Krise, dann auch auf andere Länder der Weltwirtschaft durchzuschlagen. Deutschland als ein „exportlastiges“ Land wird von den Wellen dieser Krise stärker erfasst werden als andere. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, der Druck auf die Löhne wird sich weiter erhöhen, die Steuereinnahmen werden sinken und damit wird sich der Druck auch auf die Sozialleistungen und Kleinrenten erhöhen. Vermutlich stehen wir daher am Vorabend einer spürbaren Abkühlung des Konjunkturklimas weltweit und in unserem Land.

Das Platzen der über ein Jahrzehnt lang aufgepumpten Immobilien-Spekulationsblase fällt zusammen mit dem Versiegen des Stoffes, der mit dem weltweiten Sieg des Kapitalismus verbunden ist wie kein zweiter: Öl. Die Theorie des „Peak Oil“ – das nämlich der Höhepunkt der Ölförderung kurz bevorsteht und danach steil absinken wird – war früher als Hirngespinst fundamentalistischer Grüner abgetan worden. Inzwischen hat es Eingang sogar in die Zeilen des „Economist“ oder der „Wirtschaftswoche“ gefunden. Schon der derzeitige Benzinpreis von 1,50 Euro erschüttert die hiesigen ökonomischen Strukturen, die auf billigen Diesel für Trecker, Trucks und Tomatentransporte von Spanien bis Dänemark beruhen. Ein Preis von 5 Euro würde sie zerbrechen.  

Gleichzeitig nimmt in erschreckender Geschwindigkeit die Bereitschaft der herrschenden Kreise unseres Landes zu, Krieg immer selbstverständlicher zum scheinbar normalen Mittel zur Lösung von Problemen zu machen. Das gilt für die anhaltende Unterstützung des US-amerikanischen Krieges gegen das Volk des Irak, der ohne die Flug-Drehscheiben auf deutschem Boden nur schwer zu führen wäre. Das gilt vor allem für die schreckliche Bereitschaft, immer mehr deutsche Truppen mit immer martialischerem Kampfauftrag nach Afghanistan zu entsenden. Mitten in einem sich entfaltenden Wirtschaftskrisen-Szenarium wächst so die Bereitschaft, sich mit militärischen Mitteln Rohstoffe nicht mehr zu erkaufen, sondern zu rauben.

Das Resultat ist eine politisch hochkomplizierte Situation, die uns alles an Klugheit, Mut, Weitsicht und Prinzipienfestigkeit abverlangen wird.

Wir müssen als LINKE die Partei bleiben, in die all jene ihre Hoffnung setzen, die sich selbst – meist zu Recht – als Verlierer dieser Gesellschaft sehen. Wenn sie in uns keine Hoffnung mehr setzen, werden sie sich zu einem erheblichen Teil rechten Demagogen zuwenden.

Wir müssen noch viel stärker als bisher die Partei der in den Gewerkschaften verankerten Arbeiterinnen und Arbeiter und Tarifangestellten werden, die sich – meist zu Recht – um ihren gerechten Lohn und um eine verlässliche Absicherung im Alter betrogen fühlen und die voller Sorge hinsichtlich der Zukunft ihrer Kinder sind.

Wir müssen noch viel stärker als bisher die Partei der Jugend werden, die sich um faire Ausbildungschancen gebracht sieht und die gegen eine Verengung und Zurichtung des Studiums auf Wirtschaftsinteressen rebelliert.

Und wir können und sollten auch die Partei der vielen kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer werden, die unter dem Kaufkraftverlust der Masse der Bevölkerung ökonomisch leiden und deren Interessen sich immer mehr von denen der Finanz- und der internationalen Konzerne unterscheiden.

Kleine Münze und weiter Horizont

Zu all’ diesen bevorstehenden Aufgaben kann eine Landtagsfraktion – übrigens auch eine Bundestagsfraktion – nur einen kleinen Beitrag leisten. Entscheidend ist die Entwicklung einer Partei, die wiederum in der Lage ist, die sich gegenwärtig leicht nach links verschiebende Zuschauer- zu einer real nach links schiebenden Mitmachtdemokratie zu entwickeln. Bei Strafe des Untergangs im kommenden Tornado: Sie muß möglichst viele der das Kreuz an der richtigen Stelle setzenden Menschen aus den Wahlkabinen heraus auch auf die Straße holen. Maßstab für die Arbeit der neuen Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist unsere im ersten Halbjahr ganz gut erprobte Fähigkeit, durch parlamentarische Initiativen, die in enger Abstimmung mit der außerparlamentarischen Opposition – und hier vor allem den Gewerkschaften – erfolgen, zur Entwicklung des Kampfes der unter dem Kapitalismus leidenden Menschen beizutragen.

Wir haben damit ganz gut angefangen. Aber die großen Bewährungen im Sturm kommen erst noch.

Hannover, 22. Juli 2008