10. Juli 2008

Urlaubsgrüße des JobCenter Region Hannover

Pünktlich zum Beginn der Sommerferien richtet sich das JobCenter Region Hannover an die Öffentlichkeit, um die Bezieherinnen und Bezieher von ALG II daran zu erinnern, dass sie sich vor einem geplanten Urlaub beim zuständigen JobCenter abzumelden haben. „Den ALG II-EmpfängerInnen wäre es zu gönnen, einen monatlichen Regelsatz zu erhalten, der einen Urlaub überhaupt möglich macht", so Jörn Jan Leidecker, Fraktionsmitglied der LINKEN in der Regionsversammlung. „Das Problem an der gesamten Hartz-Gesetzgebung ist nicht nur der viel zu geringe Regelsatz, sondern gerade solche gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zur Gängelei aller LeistungsbezieherInnen", so Leidecker weiter. Die verpflichtende Meldung der Ortsabwesenheit untergräbt nach Meinung der LINKEN das Recht auf Freizügigkeit. Die Kritik an Hartz IV lässt sich verfassungsrechtlich untersetzen. Das ist ein elementarer Grund, warum DIE LINKE sich auf allen politischen Ebenen für die Abschaffung von Hartz IV einsetzt.