10. Juni 2008

SPD lehnt Anträge zu Sozialtarifen und Stromsperrungen ab

Walter Meinhold muss als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke aktiv werden!

Entgegen der Forderungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Sozialtarif bei den Gaspreisen für Geringverdiener hat die SPD im Rat der Stadt Hannover einen entsprechenden Antrag der LINKEN in den Ausschüssen abgelehnt. „Die Stadtwerke befinden sich zu 75,1 Prozent in Besitz der Stadt und erwirtschaften jedes Jahr satte Gewinne, deshalb sollten sie auch eine soziale Politik entwickeln“, begründete der Fraktionsvorsitzende Michael Höntsch den Antrag.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag der LINKEN zum Verbot von Stromsperren durch die Stadtwerke. Erst heute geht aus einem Artikel der HAZ hervor, dass einer 20-jährigen Asthmatikerin, die auf ein lebensnotwendiges elektronisches Inhalationsgerät angewiesen ist, der Strom abgestellt wurde, weil sie mit 280 Euro im Zahlungsrückstand war und eine von ihr selbst angebotene Ratenzahlung von den Stadtwerken abgelehnt wurde. „Gerade auch Walter Meinhold als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und gleichzeitig Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hannover sollte sich für eine sozialere Politik einsetzen und solche menschenverachtenden Praktiken abstellen“, betont Michael Höntsch.

Am Donnerstag wird DIE LINKE ihre Forderungen in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Armut in Hannover in der Ratsversammlung erneut bekräftigen.