21. Mai 2008

Armut in Hannover / DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde

Sozialer Haushalt hat Vorrang vor Haushaltskonsolidierung

In Hannover sind immer mehr Menschen von Armut betroffen. Sozialdezernent Thomas Walter spricht von 80.000 Menschen. Das beginnt bei den Kindern, denen so jede Chance auf eine lebenswerte Zukunft genommen wird. „Das darf nicht sein“, fordert Jörn Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Regionsparlament. Er beantragte deshalb eine Aktuelle Stunde zur Regionsversammlung am Dienstag nächster Woche. Auch die Ratsfraktion hat für den 12. Juni eine entsprechende Aktuelle Stunde beantragt.

Die Aussprache soll dazu dienen, diesen skandalösen Umstand weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und nach Lösungsmöglichkeiten vor Ort zu suchen. „Eine Lösung ist ein sozialer Haushalt der Region Hannover“, betont Leidecker. „Die Region muss beispielsweise Geld für ein Sozialticket geben, kostenloses Essen in Kindertagesstätten und Schulen ermöglichen und für Kinder den Einritt in öffentlichen Einrichtungen abschaffen. Dies hat Vorrang vor der Konsolidierung des Haushalts.“