6. November 2008

Entscheidung gegen Radio Flora: „Schlag ins Gesicht engagierter Bürger“

„Die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt gegen eine Lizenzvergabe an Radio Flora ist ein Schlag in das Gesicht der vielen hundert dort ehrenamtlich engagierten Bürger“. So kommentiert Ratsherr Oliver Förste (DIE LINKE) die heute getroffene Entscheidung, die Lizenz für den Bürgerfunk in Hannover an die neu gegründete „Rundfunkgesellschaft 106,5“ zu vergeben.

„Mit einer gezielten Kampagne wurde ein politisch missliebiger Sender zuerst in Misskredit gebracht, um ihn dann planmäßig abzuschalten“, so Förste weiter. „Damit zeigt die CDU im Niedersächsischen Landtag, die hier im Hintergrund die Strippen gezogen hat, was sie wirklich von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit hält.“ Insbesondere der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Dütemeyer, habe als Vorstandsmitglied der Versammlung der Landesmedienanstalt die Hörerquote zum Maßstab der Entscheidung hochstilisiert. Damit habe er das im Landesrundfunkgesetz als zentral hervorgehobene Kriterium der Bürgerbeteiligung schlicht und einfach ausgehebelt.

„Dieser parteipolitisch gesteuerten Entscheidung fallen nicht nur ein gutes Dutzend Arbeitsplätze zum Opfer, sondern auch die 13 muttersprachlichen Redaktionen und Sendungen, die einen wichtigen Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Hannover geleistet haben“, bedauert Förste. Auch die lokale Musikszene verliert damit ein wichtiges Medium.