20. November 2008

Rot-Grüne Taschenspielertricks im Bezirksrat Südstadt-Bult

In ihrem eigentlich lobenswerten Antrag für mehr Fahrradbügel in der Südstadt fordert Rot-Grün diese auch vor dem Haus der Religion und dem „zukünftigen Stadtteilzentrum“.

Auf der Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult vom 19.11.2008 hat der Bezirksratsherr der LINKEN, Roland Schmitz-Justen, die Antragsteller darauf hingewiesen, dass es bislang weder geplant noch beschlossen sei, im Athanasius-Gemeindehaus ein Stadteilzentrum entstehen zu lassen, sondern vielmehr der Umzug des Kulturbüros in Räume der Kirche. Trotz zweimaliger Nachfrage, ob der Antragsteller statt Stadtteilzentrum nicht Kulturbüro schreiben könne, wurde abgelehnt.

Beim linken Bezirksratsherren Roland Schmitz-Justen ist so der Eindruck entstanden, dass Rot-Grün durch solche Täuschungsmanöver versuchen möchte, über die Tatsache hinweg zu täuschen, dass sie ihr zentrales Wahlkampfversprechen, ein Stadtteilzentrum für die Südstadt zu schaffen, nicht einhalten werden.

Um eine solche WählerInnentäuschung nicht auch nur im Ansatz zu unterstützen, sah sich Schmitz-Justen gezwungen, sich bei der Abstimmung zum Antrag zu enthalten.