10. Oktober 2008

Gegen die Stimme der LINKEN wird Stadtteilzentrum beerdigt

Auf der Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult haben Verwaltung, Rot-Grün und CDU die Möglichkeit ein Stadteilzentrum in der Südstadt entstehen zu lassen, zu Grabe getragen. Mit dieser Entscheidung haben sich Rot-Grün und CDU von ihrem Wahlversprechen, auch für ein Stadteilzentrum in der Südstadt zu kämpfen, endgültig verabschiedet.

Nur die LINKE. hat gegen die, erst auf der Sitzung eingereichte Beschlussdrucksache Nr.15-2368/2008 gestimmt. Mit der Drucksache soll der Umzug des Kulturbüros aus der Schlägerstraße, in Räume der Athanasius -Gemeinde in der Böhmerstraße besiegelt werden. Herr Wuttig von der Verwaltung hat deutlich gemacht, dass dies auch gegen den Willen des jetzigen Trägers, dem Förderverein der Südstadtbücherei, durchgesetzt werden soll.

Diese Parteien nehmen den Bürgerwillen für ein Stadtteilzentrum in der Südstadt nicht ernst, das Ergebnis des Runden-Tisches ist so von Rot-Grün und CDU in einem Handstreich vom Tisch gefegt wurden . Dass aber nicht sie den Runden-Tisch finanziert haben, sondern dieser durch Steuern von BürgerInnen Hannovers finanziert wurde, interessiert sie nicht. Der Runde Tisch ist allem Anschein nach nur zur Beruhigung und Ruhigstellung der Südstädter BürgerInnen eingesetzt worden.

Dass nun Rot-Grün auch noch versucht, diese Beruhigungstaktik weiterzuführen, indem sie einen Haushaltsantrag eingebracht haben, in dem weitere Gelder für ein Stadteilzentrum in den Haushalt eingeplant werden sollen, lässt tief blicken. Es ist zu vermuten, dass sie auch selber nicht damit rechen, dass diese Gelder vom Rat genehmigt werden.

Und selbst wenn, ist sich der Vertreter der LINKEN im BZR Südstadt-Bult Roland Schmitz-Justen sicher, dass dieses Geld nicht abgerufen wird. Vielmehr geht er davon aus, dass Rot-Grün mit diesem Antrag nur von der Nichteinhaltung ihres Wahlversprechens ablenken will