3. Oktober 2008

Leitantrag LPT I: Ein Jahr DIE LINKE. in Niedersachen – Bestandsaufnahme und Ausblick

Ergebnis: 31.08.2008
DIE LiNKE. ist die neue politische Kraft. Soziale Gerechtigkeit ist jetzt wählbar! Die neue Partei hat die Sorgen und Nöte der Menschen wieder auf die gesellschaftliche Tagesordnung gesetzt.
Weil es DIE LiNKE. gibt, sind die Neoliberalen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien unter Druck geraten. Die Mitglieder der LiNKEN unterstützen den zivilgesellschaftlichen Protest – den es bereits vor unserer Partei gab – auf vielfältigste Weise und geben ihm nun auch eine parlamentarische Stimme.

Das wichtigste Wort, das DIE LiNKE. der neoliberalen Herrschaft über die Begriffe zu entreißen beginnt, heißt Reform. DIE LiNKE. kämpft für wirkliche Reformen, die die Menschen und deren Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mittelpunkt stellt und nichts mit dem zu tun haben, was herrschende Politik, Kapital und deren Medien als solche verkaufen.

Die neoliberale Kaste reformiert nicht. Sie kürzt soziale Leistungen, zerschlägt sozialstaatliche Netze und bereitet den Konzernen ein profitables Feld. Sie täuscht, indem sie für den Verzicht auf Sozial- und Arbeitsrechte Arbeitsplätze verspricht. Gleichzeitig greift sie diese Rechte an, für die Generationen abhängig Beschäftigter hart gekämpft haben. Gegen diesen Sozialraub steht DIE LiNKE.
In Niedersachsen überzeugte die Idee einer starken vereinigten LiNKEN bereits vor ihrer Gründung. Seit 2005 sind drei linke niedersächsische Abgeordnete im Bundestag vertreten. Bei den Kommunalwahlen ein Jahr später verzehnfachten wir die Zahl der kommunalen Mandate mit linkem Profil. Linke Politik hat in kleinen Landgemeinden und großen Flächenlandkreisen ein Gesicht bekommen. Die Feuertaufe bestanden wir bei der Landtagswahl in diesem Jahr. Mit dem überragenden Ergebnis von 7,1 Prozent der Zweitstimmen zog eine starke Fraktion in den Landtag ein, mit sogar 40.000 Stimmen mehr als bei der Bundestagswahl 2005. In unseren Wahlkampfstrategien  waren wir erfolgreich, weil wir beweglich waren und wir waren beweglich, wo wir einig und geschlossen waren.
Die Wahlergebnisse können den Eindruck erwecken, es gäbe einen gesellschaftlichen  "Linksruck". Lassen wir uns nicht täuschen: Immer noch haben viele Menschen Angst davor, ihre Interessen wahrzunehmen. Es gibt noch keinen allgemeinen politischen oder gar demokratischen "Aufbruch". Noch verharren viele Menschen in Resignation, die Wahlbeteiligung sinkt. Die Wahlentscheidung für uns ist häufig Ausdruck der Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen und noch keine aktive Unterstützung der Politik unserer Partei.

Wir wollen und dürfen die Stimmen dieser Wählerinnen und Wähler nicht verlieren. Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, dass deren Protesthaltung nicht unter veränderten Bedingungen in einen Rechtsruck umschlägt.
Wir werden mit all unseren Wählerinnen und Wählern in einen Dialog darüber treten, warum dieses Land einen wirklichen Linksruck braucht. Das stellt eine gewaltige Herausforderung für unsere Partei dar, für die es nur wenige historische Vorbilder gibt.

DIE LiNKE. in Niedersachsen trägt nach der Landtagswahl eine große Verantwortung

LiNKE Politik hat dieses Land bitter nötig. Der konjunkturelle Aufschwung hat keine Erleichterung für den Arbeitsmarkt gebracht. Trotz  geschönter Statistik bleibt die Arbeitslosenquote und die Zahl der Langzeitarbeitslosen skandalös hoch. Ausschließlich prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, befristete Beschäftigung, Jobs im Niedriglohnbereich MiniJobs boomen. Wir wehren uns gegen diese „Hausfrauisierung der Beschäftigungsverhältnisse“, von der kein Mensch sein Leben aus eigener Kraft bestreiten kann. Mit den so genannten 1-€-Jobs wurde eine Art Zwangsarbeit eingeführt, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt. Wir wollen in sozialversicherungspflichtige Arbeit investieren und die Armut bekämpfen. Auch deswegen setzen wir uns für den Mindestlohn als unterste Grenze ein. Wir wollen gute Arbeit, die nicht das ganze Leben auffrisst, sondern Raum lässt für alles andere, was den Menschen ausmacht. Gute Arbeit mit ausreichenden Löhnen und Gehältern.

Wir wehren uns dagegen, dass das marode Bildungssystem durch das strikte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem viele Kinder ausgrenzt, dass Studiengebühren an der Universität sozial besser Gestellte begünstigen und im vorschulischen Bildungssystem immer noch Krippen-, Hort- und Kindergartenplätze fehlen. Mit der Privatisierung der Landeskrankenhäuser, den so genannten Modellkommunen und der Unterfinanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden hat die Wulff-Regierung aus Niedersachsen ein Musterland für neoliberale Sozialstaatszerstörung gemacht. Arbeitsverdichtung und Überstunden, Unterbesetzung und fehlende Weiterbildung kennzeichnen den Arbeitsalltag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wir sind die einzige Partei, die konsequent für eine Stärkung des öffentlichen Dienstes eintritt. Im Kampf der VW-Beschäftigten gegen den drohenden Verlust an Mitbestimmungsrechten musste die Regierung Wulff zum Jagen getragen werden. Wir wollen das VW-Gesetz so weit wie irgend möglich retten und die feindliche Machtübernahme durch Porsche verhindern.
Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung konzentriert sich nach wie vor auf Großprojekte, wie den Jade-Weser-Port, welche arbeits-, umwelt- und verkehrspolitisch höchst fragwürdig sind. In der Energie- und Klimapolitik ist das Land eine Nullnummer bei der Förderung innovativer und dezentral ausgelegter Konzepte. Unverdrossen setzt die Landesregierung stattdessen weiter auf den Bau großer Kohlekraftwerke und damit auf völlig veraltete Technologien des vorletzten Jahrhunderts. Nach wie vor unterstützt die Landesregierung die Atomlobby und verweigert die schonungslose Aufklärung des AsseII-Skandals. Initiativen, die gegen die Endlagerung von Atommüll in Niedersachsen streiten, laufen bei der Landesregierung gegen die Wand. Wir dagegen werden auch diesmal wieder den Protest der Bevölkerung im Wendland gegen die Castortransporte unterstützen.
Der Naturschutz wird im Zweifel den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Wir setzen uns für einen sorgsamen Umgang mit der natürlichen Umwelt ein. Ebenso fehlt in der Verkehrspolitik eine in die Zukunft weisende Perspektive: So gibt es nach wie vor kein modernes, nutzerorientiertes öffentliches Verkehrsangebot, das auch die Fläche abdeckt.
DIE LiNKE ist die Partei des Friedens. Niedersachsen ist ein Land mit zahlreichen Militäreinrichtungen. Deswegen ist Friedenspolitik eine wichtige landespolitische Aufgabe. Wir stellen uns allen Kriegseinsätzen von in Niedersachsen stationierten Einheiten entgegen.
Es gilt: Nur mit der LiNKEN ist ein Politikwechsel möglich, nur mit uns kann Niedersachsen sozial gerechter werden! 
DIE LiNKE. als Mitgliederpartei. Ihre Stärke liegt in ihrer Vielfalt!

Menschen aus einem breiten politischen Spektrum haben sich in der LiNKEN vereinigt. Sie hat starke Wurzeln in der Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter, die von Gewerkschaftsmitgliedern, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialistinnen und Sozialisten bis zu Grünen, Asyl- und Migrantengruppen, Frauenbewegten, Anti-RassistInnen, Aktiven der Ökologie- und Anti-Atom-Bewegung, sowie anderen  antifaschistischen  und Friedens-Kräften reicht. Sie sind in den sozialen Bewegungen aktiv, waren parteipolitisch organisiert oder haben sich erstmals parteipolitisch gebunden.. Mit der Frauenquote setzen wir ein Zeichen für Geschlechterdemokratie in unserer Partei. Die Mitglieder der LINKEN sind dabei, eine Partei zu formen, die es so noch nicht gegeben hat. Inhaltlicher Streit ist deshalb ein selbstverständlicher Ausdruck gelebter innerparteilicher Demokratie. Dieser Prozess erfordert von den Mitgliedern viel Kraft, Toleranz und politische Weisheit.

Bei allen Schwierigkeiten, die manchmal im persönlichen Umgang aus den unterschiedlichen politischen Sozialisierungen entstehen: Diese Vielfalt ist unverzichtbar, wenn die ganze Bandbreite linker Politik repräsentieren und für Impulse neuer Mitglieder und der außerparlamentarischen Kräfte offen bleiben wollen. Linke Politik ist auch feministische Politik und bedeutet: eine feministische Lesart ökonomischer und gesellschaftlicher Prozesse. Frauenpolitik ist also ein Querschnittsthema, aber auch ein eigenes Politikfeld, solange eine strukturelle Benachteiligung von Frauen existiert. Gender-Mainstream kann dies nur ergänzen, nicht ersetzen. In der bestehenden Gesellschaftsordnung sind Quotierung, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, bedarfsdeckender Ausbau von Ganztagseinrichtungen zur Kinderbetreuung und die tägliche Arbeitszeitverkürzung zentrale politische Forderungen. Auch im Steuer- und Sozialrecht wollen wir bestehende patriarchale Regelungen beseitigen.
DIE LiNKE. ist auch die Partei der Jugend.  Die Linksjugend ['solid] wird von uns ausdrücklich unterstützt.  Der Jugendverband ist unser inhaltlicher und strategischer Partner bei unserem Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse.  Um die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Jugend zu verbessern, ist das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre zu senken.
Die Perspektiven junger Menschen können nur dauerhaft gewährleistet werden, wenn ihre Selbstbestimmungsrechte respektiert und geschützt bleiben. Daher muss nicht nur eine aktive Teilnahme am politischen Leben möglich sein, sondern auch das Bildungswesen muss grundlegend verändert werden.

Als Gesellschaft müssen wir weg vom Prinzip der Lernfabriken, in denen Jugendliche nur für den Arbeitsmarkt gedrillt werden. Soziale Kompetenzen, Geschlechtergerechtigkeit und die Fähigkeit Konflikte gewaltlos auszutragen sind uns wichtig. Bildung ist ein Grundrecht, bei dem jeder Mensch mitentscheiden muss, welches Wissen ihm vermittelt wird. Studiengebühren als Hindernis für junge Erwachsene, denen nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, müssen dringend abgeschafft werden.

Für junge Berufstätige muss der Jugendarbeitsschutz verteidigt und eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden, um den Ausbildungsplatzmangel wirksam zu bekämpfen.

Jugendliche Mitglieder sind in unserer Partei gleichberechtigt. Niemand darf sich auf die Idee versteifen, Jugend würde es an Erfahrung mangeln oder sie seien zu idealistisch. Die Jugend verdient das Recht auf Revolte, und wir werden sie dabei unterstützen.

Wir beginnen schnellstmöglich mit der Theorie und Bildungsarbeit für unsere Mitglieder und Symphatisanten. Dabei muss es uns gelingen, dauerhafte Kontakte mit uns nahestehenden Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kunst und Kultur zu knüpfen. In allen Konfliktfeldern, die es zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der Macht des großen Geldes gibt,  sollen sich unsere Mitglieder auskennen, Kompetenz entwickeln, parlamentarisch und außerparlamentarisch hilfreich sein. Das ist die Basis für kommunale und alle weitergehenden Erfolge. Dabei ist insgesamt eine Kompetenz zu entwickeln, die die Veränderung der Geschlechterverhältnisse immer im Blick hat.


Die Linke. Partei in gesellschaftlicher Verankerung

Die Partei DIE LiNKE muss sich noch viel stärker in den Strukturen der Gesellschaft verankern, Teil der „Zivilgesellschaft“ werden. Dazu gehört die Mitarbeit ihrer Mitglieder nicht nur in Bürgerinitiativen und politischen Protestbewegungen. Dazu gehört auch die Mitwirkung in Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen, kurz überall, wo Menschen zusammenkommen, Geselligkeit pflegen und gemeinsame Interessen verfolgen. Mitglieder unserer Partei müssen auch dort soziale Kompetenzen erwerben und mit ihren politischen Positionen Anerkennung finden. Die Gewerkschaften zu unterstützen ist uns dabei besonders wichtig, weil gesellschaftlicher Fortschritt ohne starke Gewerkschaften nicht vorstellbar ist. Gewerkschaften stehen im Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit agieren. Unser Kampf für Zukunftsinvestitionen und erhöhte Binnenkaufkraft verknüpft die Interessen der Gewerkschaften mit denen der Klein- und Mittelunternehmen.

Wir müssen viel stärker noch das Augenmerk auf das kulturelle Leben bis in die Fugen der Gesellschaft und der Arbeitswelt lenken. Kunst und Kultur stellt für uns die „Hefe“ der Gesellschaft und unserer Partei dar und sollen nicht als „Petersilie“ nur Dekoration und/oder Mittel zum Zweck sein.

Weil wir die repräsentative Demokratie ernst nehmen, müssen wir auch die direkte Demokratie fördern, um Vertrauen der Menschen in ein demokratisches, soziales Staatswesen neu zu beleben. Wir unterstützen BürgerInnenbegehren und Volksabstimmungen als Instrumente, die eigenen Interessen wirksam zu vertreten und in den politischen Prozess einzubringen.


Die Linke. Partei des Grundgesetzes und der Niedersächsischen Verfassung

Die Linke schützt als einzige Partei das Grundgesetz vor einer weiteren Aushöhlung durch die derzeit regierenge neoliberale Kaste. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes, zur Willensbildung des Volkes beizutragen, auch dort verwirklichen, wo Teile der Bevölkerung kuturell und sozial abgehängt wurden und jede Hoffnung auf eine Besserung ihrer sozialen Situation aufgegeben haben.


Wir haben das Angriffsverbot des Grundgesetzes gegen alle Kriegsbeteiligungen der Bundesregierung hoch gehalten. Wir haben die in Artikel 1 der Verfassung garantierte Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot und die Sozialbindung des Eigentums im Kampf gegen die Hartz-IV-Gesetze hervorgehoben. Wir streiten für eine Demokratisierung der Wirtschaft und wollen die Konzernmacht brechen. Dabei wissen wir das Grundgesetz mit seinem Artikel 15 und der dort angesprochenen Sozialisierungsmöglichkeit auf unserer Seite. Artikel 6a unserer niedersächsischen Verfassungverpflichtet die Landesregierung, dass von ihr beauftragte Unternehmen einen Lohn zahlen müssen, von dem die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür wollen wir mobilisieren.


DIE LiNKE. in Niedersachen steht vor wichtigen Aufgaben

Als parlamentarische Kraft, die in der Gesellschaft verankert ist, ist es die wichtigste Aufgabe der LiNKEN, die Menschen dauerhaft für unsere politischen Ziele zu gewinnen. Nicht nur als Wählerin oder Wähler, auch als neue Mitglieder oder als Sympathisantinnen und Sympathisanten, die unsere Arbeit kritisch, aber vertrauensvoll begleiten und unterstützen. Wir verstehen uns dabei als Partner für alle Menschen, die sich gegen Ausgrenzung in jeder Form zur Wehr setzen. Deswegen ist uns für uns das direkte Gespräch von so großer Bedeutung. Wie auch schon  direkt nach der Landtagswahl, wollen wir Ratschläge regelmäßig durchführen, um mit unseren außerparlamentarischen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern in den vielen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen über das, was uns wichtig ist, zu diskutieren und zu verständigen. Wir versprechen: DIE LiNKE. wird nicht die Bodenhaftung verlieren. Wir suchen den Kontakt zu den Menschen auch dann, wenn keine Wahl vor der Tür steht. Mit der Kampagne LINKS kommt vor Ort werden wir mit unseren roten Taschen regelmäßig auf den Marktplätzen, in den Fußgängerzonen und vor der Arge stehen und unter anderem für den Mindestlohn, für gute Renten und für eine kindgerechte Kinderbetreuung streiten.

Das Jahr 2009 wird ein Superwahljahr. Die Europawahl findet im Juni elf Wochen vor der Bundestagswahl statt, die im September angesetzt sind. DIE LiNKE. wird in diesen Wahlkämpfen unmissverständlich deutlich machen, dass es in Deutschland eine politische Alternative zu den Parteien des neoliberalen Blocks gibt. Es gilt: Je stärker DIE LiNKE. wird, desto sozialer wird dieses Land und desto sozialer wird Europa. Deshalb wird der Europawahlkampf thematisch auch eng mit dem Bundestagswahlkampf abgestimmt sein müssen. Deutschland ist ein Teil von Europa  und wir müssen in Zusammenarbeit mit der europäischen Linken die Chance für ein Europa des Friedens, der sozialen und der Geschlechtergerechtigkeit nutzen. Dabei knüpfen wir an europäische Entscheidungen gegen Berufsverbote und Diskriminierung an. In vielen EU-Staaten gibt es Mindestlöhne, von solchen Entscheidungen kann die derzeitige Bundesregierung nur lernen. Aber die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu VW, Rüffert, Vaxholm/Viking und das Luxemburg-Urteil sind ein aufeinander abgestimmter Generalangriff auf die deutschen Tariflöhne, das skandinavische Streikrecht und das Arbeitsrecht von Luxemburg.


DIE LiNKE. in Niedersachsen steht zu dem Gedanken der europäischen Einigung, die auch angesichts der beiden Weltkriege alternativlos ist. Ein Europa in der gegenwärtigen Verfassung ist aber nichts weiter als eine neoliberale Agentur für Aufrüstung, Deregulierung, Lohn- und Steuerdumping. Das wollen wir nicht. Deshalb haben wir den gescheiterten europäischen Verfassungsentwurf bekämpft und deswegen unterstützt DIE LINKE. in Niedersachsen die Verfassungsklage der Bundestagsfraktion gegen den Vertrag von Lissabon. Wir wollen in der EU eine echte Gewaltenteilung durchsetzen, in der das Parlament nicht durch den Ministerrat gegängelt wird. Wir wollen eine friedliche, feministische, demokratische und soziale EU. Wir wollen eine Verfassung für Europa, die dem Grundgesetz entspricht und nicht einem Wunschzettel  von Nato und Arbeitgeberverbänden. Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen aus den europäischen Schwesternparteien werden wir den Europawahlkampf nutzen, um dem Lissabonvertrag weiter jede Unterstützung zu entziehen.

Indem wir vor allem soziale Gerechtigkeit und Frieden in das Zentrum der öffentlichen Debatte rücken, wird DIE LNKE. einen deutlichen zweistelligen Erfolg haben. Ein solcher Erfolg wird unsere Kampagne zur Bundestagswahl zusätzlich beflügeln. Darauf müssen wir alle unsere Kräfte konzentrieren und mit großem Engagement, mit viel Phantasie und künstlerischen Beiträgen auf Veranstaltungen und Festen für eine soziale Gesellschaft streiten.

Es ist nicht an der Zeit, über Mitregieren im Bund zu fabulieren. Die Themen der Konzernmedien spiegeln nicht immer die Interessen ihrer LeserInnen wieder. Es gilt für uns, ab Januar 2009 einen klaren Oppositionswahlkampf aus einem Guss vorzubereiten und zu führen, der sich auch für uns in Niedersachsen nie in blosser Verweigerung erschöpft, sondern die Interessen der weniger Privilegierten zur Richtschnur hat. Wir wollen in den Parlamenten so stark werden und uns mit unseren Themen in der Gesellschaft so fest verankern, dass den neoliberalen Kräften die Zähne gezogen werden.
Damit Jeder und Jede in diesem Land in Würde, Solidarität und gesicherten Verhältnissen leben kann, braucht es grundlegende Veränderungen. Und dafür braucht es eine starke LiNKE.