3. Oktober 2008

Leitantrag LPT II:DIE LINKE. Niedersachsen: Wortbeitrag zur Programmdebatte

Wer wir sind, wofür wir stehen:
Für unsere Politik ist die Würde jedes Menschen und der Respekt vor seinem Wert und
seiner Einzigartigkeit der grundlegende Maßstab. Aus dieser unbedingten Wertschätzung
jeder und jedem einzelnen gegenüber folgt für uns, dass wir Freiheit, Gleichheit und
Solidarität verwirklichen wollen, weil sie notwendige Voraussetzungen für ein würdevolles,
selbstbestimmtes Leben sind.

Für die im Grundgesetz verankerte freie Entfaltung der Persönlichkeit brauchen Menschen
Frieden, soziale Sicherheit und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Deshalb darf Krieg kein Mittel zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen
sein, deshalb dürfen Angst vor dem sozialen Abstieg und die Drohung mit Hartz IV nicht
weiter Menschen unterdrücken, deshalb dürfen Chancen und Möglichkeiten der
Lebensgestaltung nicht durch die soziale Herkunft eingeschränkt bleiben.
Als Partei wollen wir für diese Ziele auch -aber eben nicht nur -in den Parlamenten aller
Ebenen wirken. In dem Wissen, dass kraftvolle, gute Oppositionsarbeit die
gesellschaftliche Diskussion im Sinne unserer Ziele positiver prägen kann als eine
schwache Mitregierungsposition entscheiden wir kritisch und verantwortungsbewusst, in
welcher Rolle wir uns jeweils einbringen wollen. Zusammenarbeit und Koalitionen mit
anderen Parteien sind für uns dann die richtige Wahl, wenn sie spürbare Verbesserungen
für die Menschen ermöglichen. Wir verspielen unsere Glaubwürdigkeit nicht in der Rolle
einer Mehrheitsbeschafferin zur Verteidigung der verbliebenen Sozialstaatsreste.
Als linke, emanzipatorische, sozialistische Partei wissen wir, dass sich selbst genügende
Stellvertretungspolitik nicht in der Lage ist, nachhaltig erfolgreich positive Veränderungen
zu bewirken. Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung erklären sich auch aus dem Gefühl
von Bürgerinnen und Bürgern, dass sie alle vier oder fünf Jahre als Stimmmaterial gefragt
sind, dazwischen aber keine Rolle im politischen Geschehen spielen. Nach dem Motto
„Von der Zuschauer-zur Mitmachdemokratie“ entwickeln wir deshalb unsere Programme
und Aktivitätenpläne im Dialog mit Bewegungen der Bürgerinnen und Bürger, Initiativen,
Gewerkschaften, und Vereinen, mit denen wir in grundsätzlichen Positionen
übereinstimmen. Mit ihnen kämpfen wir gemeinsam für eine Welt, in der wir leben wollen.
Wir sind als Partei stark, weil wir wissen, dass wir ohne breite Verankerung schwach
wären. Und wir werden stärker werden, weil wir diese breite Verankerung ausbauen
werden.
Kalte, machtgeprägte und wirklichkeitsfremde Parteien, die entmündigende und
entwürdigende Politik machen, gibt es schon genug. Wir, DIE LINKE, wollen konkrete
Angebote zum Mitmachen, Leben und Erleben machen. Wir wollen informieren, aufklären
und aufrichtige Unterstützung anbieten. Wir wollen die Partei sein, deren Wärme,
Freundlichkeit und Offenheit Menschen ermutigt und ermöglicht, ihre Interessen
wahrzunehmen und Gesellschaft aktiv zu gestalten.

Sozialismus, Kapitalismus, soziale Marktwirtschaft oder was? Die Systemfrage:
Der Marktwirtschaft wohnt eine enorme Dynamik inne. Ohne Konkurrenz, ohne Markt
wären auch heute Fortschritte wie die in der Computertechnik oder die Entwicklung neuer
Antriebstechnologien kaum denkbar.
Deshalb streben wir einen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft unter Wahrung
marktwirtschaftlicher Elemente an.
Andererseits wird mehr und mehr deutlich: Wer Gesundheit, Bildung und Altenpflege allein
den Gesetzen des Marktes unterwirft, opfert soziale Ziele der Kälte der Profitlogik.
Bereiche, welche der Daseinsvorsorge dienen, sollen künftig nicht privatwirtschaftlich,
sondern – ggf. wieder – staatlich organisiert sein oder unter staatlicher Aufsicht stehen. So
wird sichergestellt, dass sich niemand in unserem Land Sorgen machen muss
-um seine Gesundheit,
-seine Versorgung und Pflege im Alter,
-die Sicherstellung seiner elementaren Bedürfnisse nach Nahrung, Wohnung,
Wärme und Kleidung,
-die Ausbildung seiner Kinder.
In anderen Bereichen soll die Marktwirtschaft Raum bekommen. Der Staat braucht sich
weder um die Herstellung von Stühlen noch um die von Tapeten, T-Shirts und
Modeschmuck zu kümmern. Hier wollen wir die ganze Vielfalt von Konkurrenz und
Kreativität. Sie hat dort ihre Grenze, wo Existenzen vernichtet und regionale
Wirtschaftsstrukturen zerstört werden. Wir wollen die vorhandenen Industriebetriebe
erhalten und weiterentwickeln.
Die ökonomische Lenkung soll überwiegend nicht durch administrative Maßnahmen,
sondern durch steuerliche Regelungen z.B. durch Bevorzugung von kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) und Ressourcen schonenden Reparaturbetrieben. Statt einer
übertrieben arbeitsteiligen und rein profitgesteuerten Globalisierung, die nur
internationalen Konzernen nützt, brauchen wir eine (Wieder-)Belebung überwiegend
geschlossener, nachhaltigkeitsorientierter regionaler Wirtschaftsräte. Die Instrumente
staatlicher Wirtschaftsförderung sollen bei der Stärkung solcher Räume konzentriert
werden.
Dies ist zu verbinden mit einer Stärkung der Demokratie und der Gewerkschaften im
Betrieb. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung nach vollständiger paritätischer
Mitbestimmung und nach Belegschaftsabstimmung vor wichtigen
Unternehmensentscheidungen.
Große Perspektiven für die Entwicklung einer alternativen Wirtschaft sehen wir in der
Tatsache, dass nicht materielle Güter – wie Bildung und Software – immer bedeutender
werden. Sie wechseln bei ihrer Weitergabe anders als materielle Güter ihren Besitzer
nicht, sondern vervielfachen sich. Daher sind sie für das klassische Patentrecht nicht
zugänglich. Wir unterstützen beispielsweise die Forderung nach „open source“, weil
dieses Modell dafür sorgt, dass Wissen vergesellschaftet wird und gleichzeitig neue
Arbeitsplätze entstehen.
Es ist uns gleich, ob wir eine solche Struktur soziale oder sozialistische Marktwirtschaft
oder Sozialismus nennen – entscheidend ist, dass wir eine neue ökonomische Politik
durchsetzen, die sich konsequent an den sozialen Bedürfnissen der hier lebenden
Menschen orientiert. Wir wollen, dass demokratisch gewählte Parlamente anstelle
demokratisch nicht legitimierter Kapitalmächte das letzte Wort haben.

Frauenpolitik und Gerechtigkeit in den Geschlechterverhältnissen:
Für DIE LINKE. ist die Durchsetzung wirklicher Gleichberechtigung zwischen den
Geschlechtern von überragender Bedeutung. Wir sind es, die das Grundgesetz ernst
nehmen, indem wir auch geschlechtsbezogene Diskriminierung bekämpfen. Wir setzenuns dafür ein, dass Frauen überall mindestens zur Hälfte vertreten sind. In der Linken gilt
für Ämter und Mandate die Quote, aber auch in unserer Partei hat noch kein
grundlegendes Umdenken stattgefunden.
Unsere frauenpolitischen Ziele sind bei weitem noch nicht erreicht. Frauen sind
unterdurchschnittlich in den Leitungsgremien von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft undKultur vertreten. Nach wie vor sind sie aber überdurchschnittlich von prekärer
Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Altersarmut betroffen. Und nach wie vor haben sie
schlechtere Aufstiegschancen oder müssen eine im Vergleich zu ihren männlichen
Kollegen niedrigere Entlohnung hinnehmen.
Es hat in den letzten Jahrzehnten große Anstrengungen gegeben, um diese auch politischnicht zu rechtfertigenden gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Frauen sindMännern rechtlich gleichgestellt. Dennoch haben vielfältige Formen der Diskriminierungvon Frauen den gesellschaftlichen Modernisierungsprozess der letzten 40 Jahre überlebt.
Historisch zu erklärende Muster patriarchaler Unterordnung sind wirkungsmächtiggeblieben, auch wenn sie ihre gesellschaftliche Funktion längst verloren haben, wozubeispielsweise das traditionelle und konservative Familienbild mit seiner klassischen
Rollenverteilung genauso gehört wie die Vorstellung, dass es typische Frauenberufe gibt.
Die Unterordnung der Frauen ist Resultat einer Struktur und gesellschaftlichen
Arbeitsteilung, in der die „Produktion der Lebensmittel“ in der Form der Lohnarbeit, also
profitorientiert, organisiert ist. Sie ist zentraler Motor der kapitalistischen Produktionsweise.
Daneben sind alle gesellschaftlich gleichsam notwendigen Tätigkeiten, aus denen keinProfit zu schlagen ist – alle, die mit Leben (auch der Natur) und seiner Entwicklung,
Erhaltung und Pflege zusammenhängen – als weniger wichtig angesehen, nebenbei undweitgehend privat zu erledigen. Das gilt auch für die Geburt und Erziehung von Kindern,
die bisher überwiegend – oft auch gegen die eigene Lebensplanung -den Frauen
zugewiesen wurde.
Um diese Rollenverteilung aufzubrechen, müssen die gesellschaftlich notwendigenTätigkeiten gleich verteilt werden. Frigga Haug hat dazu eine Vision unter dem Slogan der„Vier-in-einem-Perspektive“ formuliert: Erwerbsarbeit, Fürsorge-und Pflegearbeit, Arbeitan eigener Entwicklung und Kultur, Arbeit in der Politik. Dies sind Tätigkeiten die dieHauptdimensionen des Menschseins ausmachen. Durch eine radikale Umverteilung derTätigkeiten könnten bei sechzehn verfügbaren Stunden am Tag auf jeden Bereich vierStunden entfallen. Diese Vision ist nicht von heute auf morgen umzusetzen. Aber sie kannuns einen Rahmen liefern, in dem wir unsere einzelnen Politikforderungen immer in denZusammenhang des Gesamten stellen, das heißt immer auch die
Geschlechterverhältnisse im Blick haben.
Angesichts des durch die Neoliberalen verursachten Kahlschlags am Sozialstaat habenNiedriglöhne und wachsende Altersarmut nicht immer nur ein weibliches Gesicht. Wir
LINKE wissen: Gerechtigkeit in den Geschlechterberhältnissen ist eine
Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder gleichzeitig berührt. Sie ist nicht ohne oder
gegen die Männer möglich. Und sie ist nur mit einer tief greifenden Demokratisierung von
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erreichbar. Die Voraussetzung dafür ist die
Überwindung des Kapitalismus. Eine formale Gleichstellung von Frauen und Männernreicht nicht aus.
Wir wollen die konventionellen Rollenzuweisungen überwinden und so ein höheres Maßan Selbstverwirklichung von Frauen und Männern ermöglichen. Durch die Vision der „Vierin-
einem-Perspektive“ und unsere Arbeit an ihrer Durchsetzung kann DIE LINKE für
Frauen attraktiver werden.

Globalisierung und Internationales:
Die LINKE betrachtet das Phänomen der Globalisierung differenziert.
Die internationale Verflechtung wirtschaftlicher Interessen ist eine Tatsache, nationale
Abschottung ist keine sinnvolle Perspektive. Doch gerade die negativen und oft
unkontrollierbaren Auswirkungen dieser Verflechtungen auf nationaler Ebene zwingen die
LINKE dazu, global zu denken und auch global zu handeln. Sie muss sich selbst als Teil
einer weltweiten sozialen Bewegung begreifen, die dem Diktat der Konzerne die
Verteidigung sozialer und ökologischer Mindeststandards entgegensetzt.
In diesem Sinn sind wir keine Gegner des Phänomens der Globalisierung, allerdings
akzeptieren wir unter keinen Umständen die Art und Weise, wie sie sich unter dem
Einfluss neoliberaler und neoimperialistischer Kräfte entwickelt. Wir wollen nicht weniger
Globalisierung, sondern ihre Demokratisierung und die Stärkung anstelle der Schwächung
des Sozialen durch sie.
Die LINKE bekämpft offensiv die auf EU-Ebene erkennbaren Tendenzen, nicht etwa nur
erreichte Sozialstandards auf nationaler Ebene wirtschaftlichen Profitinteressen zu opfern,
sondern -wie in der Viking-Entscheidung des EuGH – sogar anerkannte internationale
Standards der ILO (International Labour Organization) und völkerrechtliche Normen (zB.
Art. 5 des Genfer Abkommens über die Hohe See) zu missachten.
Das Ziel sozialer und ökologischer Bewegungen muss die Erreichung und Festigung
weltweiter Sozial-und Umweltstandards sowie die Schaffung wirksamer Sanktionsnormen
und –verfahren sein. Es darf nicht sein, dass die EU die Mitgliedstaaten zur Aufgabe von
nationalen Standards bei öffentlichen Auftragsvergaben zwingt, obwohl diese nur
internationale Standards umsetzen. Völkerrecht steht über EU-Recht !
Die LINKE muss in allen sozialen Bewegungen für eine viel stärkere Verankerung des
Grundsatzes internationaler Solidarität eintreten. Arbeitsplatzverlagerungen muss der
breite Widerstand aller betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegengesetzt
werden. Auch die Gewerkschaften müssen weit mehr als bisher nicht nur „technische“
internationale Vernetzung praktizieren sondern in den Belegschaften und unter
Arbeitslosen für die Idee internationaler Solidarität praktisch und theoretisch eintreten.
Die LINKE tritt dafür ein, dass aus den „Opfern der Globalisierung“ internationale
Akteurinnen und Akteure einer weltweiten Verbesserung der Arbeits-und
Lebensbedingungen der grossen Mehrheit der Bevölkerung werden.
In diesem Kontext bekräftigen auch wir als Landesverband Niedersachsen noch einmal
ausdrücklich die Position der LINKEN, dass wir militärische Interventionen, egal ob von
EU, NATO oder anderen, ablehnen und strikt für das Einhalten des Völkerrechtes
eintreten. Um dauerhaft Frieden in der Welt zu schaffen müssen die Waffenexporte
schnellstmöglich eingestellt werden.
Die Politik in Deutschland muss sich entscheiden, ob sie weiter gemeinsam mit der NATO
in den Krieg ziehen will, oder sie verlässt. Letzteres wäre die einzig vernünftige
Entscheidung nach den deutschen Erfahrungen mit Kriegen.